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Kommission zieht Zwischenbilanz der Gemeinsamen Fischereipolitik

European Commission - IP/08/1339   17/09/2008

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IP/08/1339

Brüssel, den 17. September 2008

Kommission zieht Zwischenbilanz der Gemeinsamen Fischereipolitik

Die Europäische Kommission hat heute eine von Kommissionsmitglied Joe Borg, zuständig für Fischerei und maritime Angelegenheiten, vorgelegte Analyse der Stärken und Schwächen der Gemeinsamen Fischereipolitik seit der Reform von 2002 erörtert. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass mit dem Reformpaket von 2002 etliche Fortschritte im EU-Fischereimanagement erzielt wurden, es aber weitere Herausforderungen zu bewältigen gilt. Kurzfristiges Denken und verantwortungsloses Handeln in Teilen des Fischereisektors gehen weiterhin zu Lasten derjenigen Fischer, die sich bei ihrem Handeln von den Erfordernissen des Gemeinwohls leiten lassen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, durch den sowohl das ökologische Gleichgewicht unserer Ozeane als auch die Wirtschaftlichkeit des Sektors in Gefahr geraten sind. Die Kommission schlägt deshalb vor, die GFP unverzüglich gründlich zu überprüfen, um eine umfassende Reform des institutionellen Rahmens des europäischen Fischereimanagements vorzubereiten.

Kommissar Borg erläuterte: „Wenn es darum geht, die internationalen mobilen Ressourcen, von denen unsere Fischwirtschaft abhängt, wirksam zu bewirtschaften, gibt es zur Gemeinsamen Fischereipolitik keine Alternative. In ihrer jetzigen Form ist die GFP aber leider nicht geeignet, Fischer und Politiker zu verantwortungsbewusstem Handeln zu bewegen. Die Managementinstrumente, mit denen wir zurzeit arbeiten, belohnen eine engstirnige, kurzfristig ausgerichtete Entscheidungsfindung, was mittlerweile die Nachhaltigkeit unserer Fischereien ernsthaft in Gefahr gebracht hat. Eine vollständige Diagnose, nach der wir wissen, was sich ändern muss, und nach der wir einen Aktionsplan erstellen können, nimmt Zeit in Anspruch, und wir müssen alle Stakeholder vollauf in diesen Prozess einbeziehen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir ab sofort eine umfassende Überprüfung der Reform von 2002 vornehmen.“

Kommissar Borg verwies auf etliche Verdienste der Reform von 2002, darunter Folgende: mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz der wissenschaftlichen Grundlage der Politik, verbesserter Dialog mit den Stakeholdern, Einführung langfristiger Bewirtschaftungspläne für eine erhebliche Anzahl von Beständen sowie neue Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie zur Reduzierung der Rückwürfe.

Unbeschadet dieser Erfolge gilt es, nach wie vor bestehende Hindernisse, die einer nachhaltigen Fischerei in den EU-Gewässern im Wege stehen, auszuräumen, so zum Beispiel:

  • Die Überkapazitäten der EU-Flotte: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre die Flotte in der Lage, Mengen zu fischen, die dem Doppelten bis Dreifachen des höchstmöglichen Dauerertrags entsprechen.
  • Die Fischer müssen die Verantwortung für die nachhaltige Nutzung einer Ressource übernehmen, die letztlich allen gehört, und bei Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Das Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit muss einen höheren Stellenwert erhalten als die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, weil eine dauerhaft intakte Umwelt die unabdingbare Voraussetzung für die anderen beiden Formen der Nachhaltigkeit darstellt.
  • Bei den Entscheidungsprozessen ist eine klare Rangfolge bei den Grundsatz- und Umsetzungsfragen vorzunehmen, um die Rechtsetzung auf EU-Ebene zu vereinfachen und regionalen Lösungen in Fragen des Fischereimanagements Vorrang einzuräumen, wo immer dies möglich ist.
  • Die GFP ist der vor kurzem in Kraft getretenen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie anzupassen, nach der die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass die Meere unter ihrer Gerichtsbarkeit bis 2020 einen guten Umweltzustand erreichen.
  • Europa braucht ein ganzheitliches Konzept für das Fischereimanagement, das neben dem Fischfang und der Aquakultur auch Tätigkeiten an Land sowie die Märkte für Fischereierzeugnisse berücksichtigt. Dies steht im Einklang mit der neuen integrierten Meerespolitik der EU, die schwerpunktmäßig auf nachhaltiges Wachstum in den Küstenregionen ausgerichtet ist.

Die Kommission wird nunmehr die Analyse- und Konsultationsphase einleiten, die die Grundlage für den künftigen Reformprozess bilden soll. Am Rand der Tagung des Rates „Fischerei“ werden die Fischereiminister am 29. September auf der Grundlage eines Diagnosepapiers und einer Auflistung von Möglichkeiten für ein künftiges Vorgehen ein informelles Gespräch führen. Sollte der Europäische Rat im Dezember 2008 im Rahmen seiner Schlussfolgerungen zur Meerespolitik die Kommission auffordern, die Arbeiten zur Reform der GFP aufzunehmen, so würde die Kommission Anfang 2009 als Grundlage für weit reichende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern ein umfassendes Diskussionspapier vorlegen.

Die Gemeinsame Fischereipolitik besteht seit 1983 und ist seitdem alle zehn Jahre überarbeitet worden. Die jüngste Reform wurde 2002 verabschiedet und soll bis spätestens 2012 überprüft werden.


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