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IP/08/1250

Brüssel, den 7. August 2008

Neue Satelliten für Europa: Kommission beginnt Auswahlverfahren für Betreiber europaweiter Satellitenmobilfunkdienste

Die Europäische Kommission hat heute ein Verfahren zur Auswahl von Betreibern europaweiter Satellitenkommunikationsdienste eingeleitet. Erstmals werden Satellitenbetreiber die Möglichkeit erhalten, Dienste wie schnelle Datenübertragung, Mobilfernsehen, Katastrophenhilfe und Telemedizin im Zuge eines einzigen europäischen Auswahlverfahrens genehmigen zu lassen, anstatt wie bisher unter 27 verschiedenen nationalen Systemen. Möglich wird dies durch eine neue EU-Entscheidung über Satellitenmobilfunkdienste, die im Juli 2008 in Kraft getreten ist. Satellitenmobilfunkdienste nutzen Funkfrequenzen zur Erbringung von Diensten zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren Raumstationen oder festen Bodenstationen. Dadurch können sie ein großes geografisches Gebiet abdecken und erreichen sogar Regionen, in denen solche Dienste bisher nicht rentabel waren. Aufgrund des neuen europäischen Auswahlverfahren könnten innovative Funkdienste schon ab 2009 europaweit über die eigens dafür reservierten Frequenzen abgewickelt werden.

„Satellitenmobilfunkdienste haben den gewaltigen Vorteil, dass sie fast das gesamte EU-Gebiet abdecken und dadurch über Grenzen hinweg Millionen von EU-Bürgern erreichen. Sie bieten für alle Europäer bisher ungeahnte Möglichkeiten für die Nutzung neuer Kommunikationsdienste, und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten“, sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Solche Satellitendienste machen jedoch erhebliche Investitionen notwendig und erfordern daher einfache und flexible Antragsverfahren sowie langfristige Rechtssicherheit. Deshalb hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat in einer Rekordzeit von nur zehn Monaten ein gemeinsames EU-Verfahren für die Auswahl interessierter Satellitenmobilfunkbetreiber geschaffen. Für Satellitenmobilfunkdienste gibt es nunmehr anstelle von 27 Märkten einen einzigen Markt in Europa. Jetzt sind die Unternehmen gefragt. Ich erwarte einen intensiven Wettbewerb unter den Betreibern satellitengestützter Kommunikationsdienste für die Verbraucher von Nordschweden bis Südspanien. Erste Satellitenstarts könnten dadurch schon im Laufe des Jahres 2009 stattfinden.“

Die Satellitenbranche stellt weltweit ein Marktvolumen von 77 Milliarden Euro dar und wies 2007 ein Wachstum von 16 % auf. Davon wurde allein mit Satellitendiensten ein Gesamtumsatz in Höhe von etwa 38 Milliarden Euro erzielt. Europäische Unternehmen haben eine starke Stellung auf diesem Markt: Bei Fertigung, Start und Betrieb von Satelliten hält die europäische Raumfahrtindustrie weltweit einen Marktanteil von 40 %. Überdies sind in Europa drei der fünf größten Satellitensystembetreiber der Welt ansässig.

Der heute von der Europäischen Kommission eingeleitete „Wettbewerb“ der Satellitenbetreiber ist der erste, der als einheitliches europäisches Auswahlverfahren stattfindet. Trotz der grenzübergreifenden Natur der Satellitendienste verhinderten die bestehenden nationalen Vorschriften bisher die Entstehung eines Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste, weil die Auswahl der Betreiber Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats war. Das unterschiedliche Vorgehen der verschiedenen Länder führte zu einer Vielzahl von Verfahren, zu Rechtsunsicherheit und ernsten Wettbewerbsnachteilen für die Satellitenbranche in Europa.

Um diese Hemmnisse zu beseitigen, schlug die Kommission am 22. August 2007 aufgrund ihrer Binnenmarktkompetenzen eine neue EU-Entscheidung vor, damit auf europäischer Ebene ein einheitliches Auswahlverfahren für Satellitenmobilfunkdienste durchgeführt werden kann (IP/07/1243). Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen und trat am 5. Juli 2008 in Kraft. Sie enthält gemeinsame EU-Vorschriften für die Nutzung des 2-GHz-Bands durch Satellitenmobilfunkdienste. Dadurch werden nicht nur die Genehmigungsverfahren für die Satellitenbetreiber vereinfacht und beschleunigt sowie Investitionen in den Ausbau der Satellitenmobilfunkdienste angeregt, sondern es wird gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass diese Dienste mindestens 60 % des EU-Gebiets abdecken – ein wichtiger Meilenstein für die schrittweise Abdeckung aller EU-Mitgliedstaaten.

Interessierte Unternehmen haben nun bis zum 7. Oktober 2008 Zeit, um sich bei der Europäischen Kommission zu bewerben. In der ersten Auswahlrunde werden die technischen und kommerziellen Kapazitäten der Bewerber im Hinblick auf die rechtzeitige Inbetriebnahme ihres Systems beurteilt. In der zweiten Auswahlrunde stehen u. a. folgende Kriterien im Mittelpunkt: die Schnelligkeit, mit der die Versorgung aller Mitgliedstaaten erreicht wird, die Palette der Dienste, die auch in ländlichen Gebieten erbracht werden, die Zahl der bedienten Endnutzer, die Fähigkeit des Systems, bestimmte politische Ziele zu erfüllen, und die effiziente Frequenznutzung. Alle Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die ausgewählten Bewerber dann auch im jeweiligen Staatsgebiet tätig werden können. Die Kommission geht davon aus, dass das Auswahlverfahren je nach Anzahl der Bewerbungen im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossen werden kann. Die ersten Satellitenstarts könnten dann 2009 stattfinden.

Weitere Informationen:

Vollständiger Wortlaut der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung und weitere Hintergrundinformationen:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/current/pan_european/index_en.htm

Die neue EU-Entscheidung über Satellitenmobilfunkdienste:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:172:0015:0024:EN:PDF

Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Entscheidung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P6-TA-2008-0219

Zustimmung des Rates zur EU-Entscheidung über Satellitenmobilfunkdienste:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/08/st11/st11070.en08.pdf

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st03/st03637-re01.de08.pdf

Siehe auch MEMO/08/536

ANHANG

Vorläufiger Zeitplan für die Einführung von Satellitenmobilfunkdiensten in Europa

3. Quartal 2008
Aufforderung zur Bewerbung
4. Quartal 2008
Bewerbungsschluss
1.–2. Quartal 2009
Bewertung der Bewerbungen
2.–3. Quartal 2009
Genehmigung auf nationaler Ebene
Ab 2009/2010
Erste Satellitenstarts und Beginn der Diensterbringung


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