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IP/08/124

Brüssel, den 31. Januar 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Ferner wird die Kommission Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Entsorgung von Bioabfall zukommen lassen.

Lieferung von Software zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung verklagen, der direkt zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Datenverarbeitungsdienste für Kommunen erbringen, ohne Ausschreibung geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall erhielt die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) den Auftrag, eine Softwareanwendung für Fahrzeugzulassungen, die sie für Kommunen in Bayern entwickelt hatte, der Datenzentrale Baden-Württemberg zu liefern, die diese Software in ihren Datenzentren für die Kommunen in Baden-Württemberg einzusetzen gedachte.

Der Kommission wurde die Auftragsvergabe durch private Unternehmen zur Kenntnis gebracht, die vergleichbare Software für Kommunen anbieten. Eine Vergabestelle wie die Datenzentrale muss den Binnenmarktregeln für die öffentliche Auftragsvergabe bei der Erteilung eines Liefervertrags an Dritte genügen, auch wenn der Auftragnehmer selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und der öffentlichen Vergabeordnung unterliegt. Da die AKDB als Auftragnehmer vertraglich festgelegte entgeltliche Leistungen erbringt, wäre die Datenzentrale verpflichtet gewesen, den Auftrag gemäß dem EU-Vergaberecht öffentlich auszuschreiben, um so Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lieferanten im Binnenmarkt sicherzustellen.

Entsorgung von Bioabfall - Bonn

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu einem Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Bioabfall zukommen zu lassen, den die Stadt Bonn ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat. Dem 1997 geschlossenen kombinierten Vertrag zufolge ist die Stadt verpflichtet, den von dem privaten Partner angelieferten Haushaltsabfall in ihrer Verbrennungsanlage zu entsorgen, während sich der private Partner seinerseits verpflichtet hat, den von der Stadt angelieferten Bioabfall in seinen Kompostierungsanlagen zu deponieren.

Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem ein privates Abfallentsorgungsunternehmen Beschwerde erhob und geltend machte, den Bioabfall der Stadt Bonn zu günstigeren Bedingungen entsorgen zu können. Hinsichtlich der Dienstleistungen zur Entsorgung von Bioabfall handelt die Stadt als Vergabestelle, die Dienste von einem auf dem Markt tätigen Betreiber einkauft. Nach den Binnenmarktvorschriften ist die Stadt verpflichtet, Aufträge nach transparenten Verfahren auszuschreiben, den Markt für den Wettbewerb zu öffnen und sicherzustellen, dass sie für das Geld der Bürger das wirtschaftlich günstigste Angebot auswählt.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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