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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

European Commission - IP/08/123   31/01/2008

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IP/08/123

Brüssel, den 31. Januar 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

Die Kommission hat beschlossen, Italien wegen der Auftragsvergabe für Abfallbewirtschaftungsdienste durch die Stadt Contigliano vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Fall betrifft die direkte Vergabe von Aufträgen über Abfallbewirtschaftungsdienste durch die Gemeinde Contigliano in der Region Latium an die im öffentlichen Eigentum stehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung AMA Servizi S.r.l., an deren Kapital die Gemeinde Contigliano zu 0,5 % beteiligt ist. Italien ist der Auffassung, dass die Vergabe dieses Dienstleistungsvertrags an die Gesellschaft A.M.A. Servizi S.r.l. durch die Gemeinde Contigliano nicht unter die Vergabevorschriften der Gemeinschaft falle, da es sich bei A.M.A. Servizi um ein diensteigenes Unternehmen der Vergabestelle im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handele.

Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der In-House-Ausnahme in diesem Fall nicht erfüllt sind. Denn erstens seien die Befugnisse der Gemeinde Contigliano als Minderheitsgesellschafter nicht so umfangreich, als dass sie über das Unternehmen eine Kontrolle im gleichen Umfang wie über ihre eigenen Abteilungen ausüben könnte. Und zweitens ist das Unternehmen auf dem freien Markt tätig und macht einen Großteil seines Umsatzes mit anderen Auftraggebern als den Stellen, die es kontrollieren.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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