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IP/08/1222

Brüssel, 31. Juli 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänisches Sanierungspaket für die Roskilde Bank

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket Dänemarks zur Unterstützung der Roskilde Bank nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die dänische Zentralbank hat der Roskilde-Bank mit Wirkung vom 11. Juli 2008 eine Liquiditätsfazilität eingeräumt, die zum Teil durch Privatfinanzierung und zum Teil vom dänischen Staat besichert ist. Die Kommission wurde am 21. Juli 2008 von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Die Prüfung ergab, dass die private Bürgschaft und der dadurch gedeckte Teil der Liquiditätsfazilität nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sind. Bei dem verbleibenden Teil der Fazilität wie auch der staatlichen Bürgschaft handelt es sich um Rettungsbeihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dank der konstruktiven Mitwirkung der dänischen Behörden konnte die Kommission in kürzester Zeit eine Entscheidung erlassen, die Rechtssicherheit für die Unterstützung der Roskilde Bank schafft.“

Die in Roskilde ansässige Roskilde Bank ist mit einer Bilanzsumme von 42,9 Mrd. DKK (Stand: 31.3.2008; nach dem aktuellen Wechselkurs: 5,75 Mrd. EUR) die achtgrößte Bank Dänemarks. Die Bank ist an der skandinavischen Börse Nordic Exchange OMX gelistet. Ein maßgeblicher Teil des Kreditgeschäfts der Roskilde Bank ist auf dem Immobilienmarkt angesiedelt.

Am 21. Juli 2008 übermittelte Dänemark nach intensiven Kontakten zwischen den dänischen Behörden und der Kommission in der Vorwoche ausführliche Angaben zu den für die Roskilde Bank vorgesehenen Maßnahmen. Die Kommission prüfte die Maßnahmen sorgfältig und kam zu dem Schluss, dass der von der dänischen Zentralbank ab dem 11. Juli 2008 gewährte und über den privaten Finanzsektor gesicherte Teil der Liquiditätsfazilität nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist und auch die private Bürgschaft keine Elemente staatlicher Beihilfen enthielt. Demgegenüber handelt es sich laut Prüfung bei dem verbleibenden Teil der Liquiditätsfazilität, die durch den dänischen Staat besichert wird, sowie bei der entsprechenden staatlichen Bürgschaft um staatliche Beihilfen.

Die Kommission genehmigte die Maßnahmen als Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft. Danach müssen Rettungsbeihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften gewährt werden. Durch einen Kontrollmechanismus wird sichergestellt, dass die Beihilfe auf den für die Weiterführung der Bank notwendigen Betrag begrenzt bleibt. Die dänischen Behörden haben sich vorschriftsgemäß verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorzulegen oder den Nachweis zu erbringen, dass das Darlehen in voller Höhe zurückgezahlt und/oder die staatliche Bürgschaft ausgelaufen ist.

Hintergrund

Am 10. Juli 2008 erklärte die Roskilde Bank, dass sich wichtige Portfolios aufgrund der jüngsten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und der Krise auf dem dänischen Immobilienmarkt äußerst negativ entwickelt hätten. Bei der Vorbereitung der halbjährlichen Finanzausweise stellte der Bankenvorstand fest, dass weitaus umfangreichere Abschreibungen als zuvor angenommen erforderlich waren. Zusätzliches Aktienkapital zu beschaffen, war nicht möglich, und die Verhandlungen mit Kaufinteressenten blieben ohne konkretes Angebot.

Nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, der Finanzaufsicht und dem dänischen Bankenverband gewährte die dänische Zentralbank der Roskilde-Bank mit Wirkung vom 11. Juli 2008 eine unbegrenzte Liquiditätsfazilität. Gleichzeitig erklärte sich eine private, vom dänischen Bankenverband (Det Private Beredskab) gegründete Vereinigung bereit, eine Bürgschaft von 750 Mio. DKK zur Sicherung eventueller Verluste aus der Liquiditätsfazilität zu stellen. Zusätzlich zu der vom dänischen Finanzsektor gedeckten Summe bürgt der dänische Staat unbegrenzt für Verluste, die der dänischen Zentralbank aus ihrer Liquiditätshilfe entstehen könnten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 36/2008 im Beihilfenregister zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

Siehe auch MEMO/08/532.


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