IP/08/1203

Brüssel, 24. Juli 2008

Kartellrecht: Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Anwendung der Kartellverordnung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eingeleitet. Diese Verordnung enthält die Bestimmungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags durch die Kommission. Mit der Verordnung, die am 1. Mai 2004 in Kraft trat, wurden außerdem die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte zur Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts befugt, um zu gewährleisten, dass bei der Verfolgung von Kartellen und anderen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in ganz Europa die gleichen Vorschriften angewandt werden. Die Kommission hofft, im Rahmen der Konsultation Kommentare zu allen Aspekten der praktischen Umsetzung der Verordnung zu erhalten. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist das Ergebnis der umfassendsten Kartellrechtsreform seit 1962. Sie soll in erster Linie für eine wirksamere Anwendung der EG-Wettbewerbsvorschriften im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen sorgen und gleichzeitig vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen in Europa verringern. Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation in den Bericht zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einfließen lassen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Mai 2009 vorgelegt werden soll. Interessierte Parteien sind aufgefordert, ihre Beiträge bis zum 30. September 2008 einzureichen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 war eine wegweisende Reform und stellt die umfassendste Überarbeitung des Kartellrechts seit über 40 Jahren dar. Mit der Verordnung wurden die in der Verordnung Nr. 17 des Rates aus dem Jahr 1962 verankerten Verfahrensregeln modernisiert, in denen festgelegt ist, wie die EG-Vertragsbestimmungen auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 81 EG-Vertrag) und auf die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) anzuwenden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Rechtsgrundlage für die Untersuchungsbefugnisse der Kommission und ermöglicht ihr, Geldbußen für Verstöße gegen das EG-Kartellrecht zu verhängen, mit den nationalen Wettbewerbsbehörden Informationen auszutauschen und Durchsetzungsmaßnahmen zu koordinieren.

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vereinfacht und stärkt die Durchsetzung der Kartellvorschriften durch eine Reihe von wichtigen Maßnahmen:

• Abschaffung der Praxis, Unternehmensvereinbarungen bei der Kommission anzumelden, sodass der damit verbundene administrative und finanzielle Aufwand für die Unternehmen entfällt und die Kommission ihre Ressourcen auf die Bekämpfung von Kartellen und anderen schwerwiegenden wettbewerbsschädigenden Verhaltensweisen konzentrieren kann;
• Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, die EG-Kartellvorschriften effektiv anzuwenden, sodass mehrere Akteure Verantwortung für die Durchsetzung tragen;
• einheitlichere Bedingungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, da alle an der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beteiligten Akteure, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, die EG-Kartellvorschriften auf alle Fälle anzuwenden haben, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen;
• enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN);
• Verbesserung der Untersuchungsmöglichkeiten und -methoden der Kommission, um die Aufdeckung von Verstößen gegen die Kartellvorschriften zu erleichtern.

Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sieht vor, dass die Kommission fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung (Stichtag 1. Mai 2009) einen Bericht über deren Anwendung vorlegen wird. Ein wichtiges Element dieses Berichts stellt das Echo der betroffenen Akteure dar. Die Kommission begrüßt Kommentare von Unternehmen und ihren Vertretern sowie anderen Akteuren, die unmittelbare Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sammeln konnten, z.B. Gerichte, Industrie- und Verbraucherverbände.

Die Ergebnisse dieser Konsultation werden analysiert und gemeinsam mit den eigenen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und dem Feedback der nationalen Wettbewerbsbehörden und anderer wichtiger Quellen bei der Vorbereitung des Berichts als Grundlage dienen.

Der Fragebogen für interessierte Akteure ist auf der Website der Kommission verfügbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/consultations/open.html. Die Kommentare sind bis spätestens 30. September 2008 einzureichen.