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IP/08/1200

Brüssel, 23. Juli 2008

Kommission gibt grünes Licht für österreichische Umweltprämie zugunsten der Binnenschifffahrt

Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen die Verlängerung eines Pilotprojekts der österreichischen Bundesregierung, durch das eine stärkere Verlagerung des Gütertransports auf die Binnenschifffahrt gefördert werden soll. Im Rahmen des Pilotprogramms werden Umweltprämien für neue Binnenschifffahrtsdienste auf der Donau gewährt.

Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für innovative Initiativen zu setzen und damit eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Donauschifffahrt zu erreichen.

Das österreichische Pilotprogramm soll im Zeitraum 2008-2014 durchgeführt werden. Die Mittelausstattung wird sich auf jährlich eine Million Euro belaufen. Mithilfe des Programms soll die Entstehung neuer intermodaler Dienste hoher Qualität für die internationale Donauschifffahrt gefördert werden. Die Beihilfe wird in Form einer Umweltprämie in Höhe von 18 bis 34 Euro pro beförderten Container – je nach Größe der Ladeeinheit – gewährt. Die Prämie wird auf der Grundlage eines Geschäftsplans gezahlt, aus dem hervorgeht, dass es sich bei dem intermodalen Binnenschifffahrtsdienst um einen regelmäßig angebotenen Dienst hoher Qualität handelt.

Das Programm steht in Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1107/70 über Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen. Die Beihilfe ist begrenzt auf höchstens 30 % der Gesamtkosten des Dienstes. Darüber hinaus kann eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtkosten für die Durchführung vorbereitender Studien und sonstiger Planungsarbeiten im Zusammenhang mit den intermodalen Diensten im Rahmen des Pilotprogramms gewährt werden.


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