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Kommission leitet förmliche Prüfung wegen möglicher staatlicher Beihilfen für Flughafen München ein

Commission Européenne - IP/08/1199   23/07/2008

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IP/08/1199

Brüssel, den 23. Juli 2008

Kommission leitet förmliche Prüfung wegen möglicher staatlicher Beihilfen für Flughafen München ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, wegen der Finanzierung des Terminals 2 am Flughafen München ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Die Prüfung der Kommission betrifft bestimmte Darlehen, die zu niedrigeren als marktüblichen Zinssätzen gewährt wurden und für die möglicherweise öffentliche Bürgschaften geleistet wurden. Die Kommission ist ferner zu dem Schluss gekommen, dass die Investitionen der im öffentlichen Eigentum stehenden Flughafen München GmbH in das Terminal keine staatliche Beihilfe darstellen, da der Flughafen sich in dieser Hinsicht wie ein privater Investor verhalten hat. Auch die Bedingungen der Nutzung des Flughafens München durch die Lufthansa umfassen nach der Feststellung der Kommission keine staatliche Beihilfe.

1998 schloss die im öffentlichen Eigentum stehende Flughafen München GmbH (FMG) eine Vereinbarung mit der Lufthansa über den Bau und den Betrieb des Terminals 2 am Flughafen München. Gemäß der Vereinbarung gründeten FMG und Lufthansa Gemeinschaftsunternehmen für die Errichtung und den Betrieb dieses Terminals. Die Risiken und möglichen künftigen Verluste sind entsprechend ihrem jeweiligen Investitionsanteil auf FMG und Lufthansa aufgeteilt.

Aufgrund der Beschwerde eines konkurrierenden Luftfahrtunternehmens leitete die Kommission eine erste Prüfung ein, bei der es um die Finanzierung des Baus des Terminals 2 und die Vereinbarung zwischen Lufthansa und FMG über die ausschließliche Nutzung des Terminals ging.

Zu diesem Zeitpunkt und auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel daran, ob die Darlehen an die Gemeinschaftsunternehmen für den Bau und den Betrieb von Terminal 2 von öffentlichen Kreditinstituten zu Bedingungen gewährt wurden, die unter normalen Marktbedingungen erzielt worden wären. Möglicherweise wurden für die Finanzierung auch öffentliche Bürgschaften geleistet, was eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission hat ferner Zweifel bezüglich der für die Grundstücksnutzung gezahlten Pacht. Aussagen zur Höhe der betreffenden Beträge lassen sich erst im Rahmen des Verfahrens nach eingehender Prüfung machen.

Gleichzeitig kam die Kommission zu dem Schluss, dass die FMG-Investition in das Projekt Terminal 2 keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, da FMG sich angesichts der Notwendigkeit, ein neues Terminal zu errichten, wie ein rationell handelnder Investor verhalten hat. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass die Bedingungen der Nutzung des Flughafens München durch die Lufthansa keinerlei staatliche Beihilfe umfassen.

Sollte die Prüfung ergeben, dass rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden, so können diese gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom Empfänger zurückgefordert werden.


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