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IP/08/1195

Brüssel, 23. Juli 2008

EU-Kommission: Bulgarien und Rumänien müssen mehr tun für Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Die EU-Kommission hat heute Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption angenommen. Die Berichte sind Teil des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das im vergangenen Jahr anlässlich des EU-Beitritts der beiden Länder eingerichtet wurde. Ebenfalls angenommen wurde ein separater Bericht über die Verwendung der EU-Mittel in Bulgarien. In den Berichten werden die Fortschritte und Defizite Bulgariens und Rumäniens bei der Erfüllung der zum Beitrittstermin gemachten Zusagen beurteilt. Zwar konnte die Kommission aufrichtige Bemühungen und auch einige Fortschritte vor allem bei der Justizreform feststellen, doch sie sieht in beiden Ländern noch erheblichen Handlungsbedarf in der Korruptionsbekämpfung, und in Bulgarien auch beim Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wie im Bericht betont wird, sind nachhaltiges politisches Engagement und ein konsequentes Handeln vor Ort unabdingbar, wenn die Länder die Beitrittsvorgaben (Benchmarks) erfüllen sollen. Die Kommission schlägt in ihren Berichten konkrete Folgemaßnahmen vor. Wenn beide Länder bei den Benchmarks Fortschritte machen und die Zweifel an ihrer Fähigkeit, rigoros gegen Korruption vorzugehen, ausräumen, kommt dies ihren Bürgern zugute, die dann uneingeschränkt von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitieren können und sich in ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat bestärkt sehen. Im Falle Bulgariens hat sie die förmliche Entscheidung erlassen, die Zahlungen aus bestimmten EU-Fonds auszusetzen, bis die bulgarischen Behörden nachweisen, dass solide Strukturen für die Finanzverwaltung eingerichtet wurden und ordnungsgemäß funktionieren.

Wie Kommissionspräsident Barroso betonte, „haben Bulgarien und Rumänien im letzten Jahrzehnt einen weiten Weg zurückgelegt. Die ersten achtzehn Monate der EU-Mitgliedschaft waren sowohl für beide Länder als auch für die Europäische Union insgesamt von Vorteil. Es ist nun unsere Aufgabe, diese Fortschritte zu konsolidieren. Die Berichte sind eine Art Realitätstest - sie zeigen, dass die bulgarische und die rumänische Regierung ihre Anstrengungen auf den Gebieten der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und im Falle Bulgariens auch beim Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren müssen. Beiden Regierungen ist bewusst, dass sie ihren Bürgern und den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber ihren festen Willen unter Beweis stellen müssen, für eine funktionierende Justiz zu sorgen und die Korruption zu beseitigen. Wie die Berichte zeigen, verfügen beide Länder inzwischen über die entsprechenden Institutionen und Systeme. Notwendig sind aber auch greifbare Ergebnisse bei der Ermittlung, Verfolgung und Aburteilung von Fällen der Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität.

Darüber hinaus hat die Kommission ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Die EU-Mittel müssen sauber verwaltet werden. Bulgarien und Rumänien können auch in Zukunft auf die volle Unterstützung durch die Kommission zählen“.

Der Bericht zu Rumänien enthält eine ausführliche Würdigung der Fortschritte gegenüber den vier Vorgaben (Benchmarks) zur Justizreform und zur Korruptionsbekämpfung, die die Kommission im Dezember 2006 festgelegt hat. Die Lage in Rumänien bietet insgesamt ein gemischtes Bild. Die Grundlagen für ein funktionierendes Justizwesen wurden geschaffen. Sie sind jedoch immer noch zerbrechlich, und Entscheidungen über Fälle von Korruption auf hoher Ebene unterliegen einem enormen Einfluss der Politik. Der Wille zur Reform ist in den wichtigsten Organen und Einrichtungen Rumäniens nicht gleichmäßig vorhanden. Bei der Justizreform wurden zwar Fortschritte erzielt, aber das System muss noch unter Beweis stellen, dass Korruption auf hoher Ebene nicht ungestraft bleibt. Die Kommission fordert Rumänien nachdrücklich auf, seine Reformanstrengungen zu intensivieren. Eine ausführlichere Zusammenfassung des Berichts über Rumänien enthält MEMO/08/.520.

Im Bericht zu Bulgarien stellt die Kommission fest, dass die Reform des Justizwesens und der Strafverfolgungsbehörden notwendig und längst überfällig ist. Bulgarien hat in den letzten sechs Monaten mit der Einrichtung der Behörde für nationale Sicherheit und dem Beschluss zur Umgestaltung des Innenministeriums Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die Fortschritte werden nun an den konkreten Ergebnissen bei der Ermittlung, Verfolgung und der Aburteilung von Fällen von Korruption of hoher Ebene und organisierter Kriminalität zu messen sein. Eine ausführlichere Zusammenfassung des Berichts über Bulgarien enthält MEMO/08/521.

Im Falle Bulgariens hat die Kommission in den letzten sechs Monaten die Zahlungen von EU-Mitteln ausgesetzt, weil bei der Kontrolle und Rechnungsprüfung Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Diese Probleme werden zwar inzwischen energisch angegangen. Die bisherigen Maßnahmen bieten allerdings in den Augen der Kommission noch keine ausreichenden Garantien, um die Mittelsperre zu lockern. Sobald Bulgarien die Mittelverwaltung verbessert und engmaschigere Kontrollen eingeführt hat, kann die Kommission ihren Beschluss der Entziehung der Zulassung für die beiden betroffenen Behörden (zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle sowie Durchführungsstelle beim Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Arbeiten) wieder rückgängig machen. Deswegen hat sie heute förmlich entschieden, zwei bulgarischen Agenturen, die Mittel aus dem Heranführungsfonds verwalten, die Zulassung zu entziehen, und die Infrastrukturfinanzierung auszusetzen.

Hintergrund

In ihren Berichten beurteilt die Kommission die Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittsvorgaben in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und (nur Bulgarien) Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dabei stützt sie sich auf Informationen der Regierungen Bulgariens und Rumäniens, der Vertretungen der Europäischen Kommission und Vertretungen der Mitgliedstaaten in den beiden Ländern, von Organisationen der Zivilgesellschaft und Verbänden sowie auf Berichte von Sachverständigen. Ein separater Bericht befasst sich mit der Verwaltung von EU-Fonds in Bulgarien.

Am 1. Januar 2007 hat die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung und – im Falle Bulgariens – im Kampf gegen organisierte Kriminalität eingerichtet. Sie erstattet regelmäßig Bericht über die einschlägigen Begleitmaßnahmen. Ihren ersten Bericht hat sie am 27. Juni 2007 und einen weiteren Zwischenbericht am 4. Februar 2008 vorgelegt.

Eine genaue Übersicht über das Kooperations- und Kontrollverfahren und die Schutzklauseln enthält MEMO/07/260.
Die vollständigen Berichte sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm


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