IP/08/118

Brüssel, den 31. Januar 2008

Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission untersucht Beschränkungen des Glücksspielangebots in Schweden

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Schweden offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots bestimmter Glücksspiele und der Werbung hierfür zu ersuchen. Die Kommission hatte bereits im April 2006 im Zusammenhang mit Sportwetten ein ähnliches Auskunftsersuchen an Schweden gerichtet (IP/06/436). In diesem neuen Fall soll überprüft werden, inwieweit die einzelstaatlichen Bestimmungen für Pokerspiele und Pokerturniere mit der in Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind. Die Untersuchung der Kommission beschränkt sich auf die Kompatibilität der in Frage stehenden nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie betrifft weder die Existenz von Monopolen oder die nationalen Lotterien, noch berührt sie die Liberalisierung der Märkte für Glücksspiele oder die Befugnis der Mitgliedstaaten, das öffentliche Interesse zu schützen. Einschlägige Maßnahmen müssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, d. h. notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Das Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag dar. Schweden muss nun binnen zwei Monaten antworten. Die Kommission hofft, dass die Angelegenheit nach Eingang dieser Antwort rasch und in zufrieden stellender Weise beigelegt werden kann.

Im Mittelpunkt des jüngsten Auskunftsersuchens zu den schwedischen Glücksspielbeschränkungen stehen einige offene Fragen hinsichtlich Pokerspielen und Pokerturnieren.

Pokerspiele und -turniere werden in Schweden in internationalen Casinos und seit 2006 vom staatlichen Unternehmen in großem Umfang online angeboten. Allerdings untersagt die nationale Gesetzgebung Online-Pokerspiele und -turniere, die von Betreibern angeboten werden, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind und den Vorschriften dieser Länder unterliegen. Zudem sind in den Vorschriften Beschränkungen und strafrechtliche Sanktionen im Falle der Werbung für Online-Pokerspiele eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Diensteanbieters wie auch für Pokerspiele, die in zugelassenen Räumlichkeiten in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden, vorgesehen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. zum Verbraucherschutz) „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Notwendigkeit berufen, den Zugang seiner Bürger zu Wettangeboten zu vermindern, wenn er sie gleichzeitig dazu anreizt und ermuntert, an staatlichen Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.

Aktuelle Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten: http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm