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IP/08/1189

Brüssel, 23 Juli 2008

Europäische Kommission nimmt vierten Bericht über Nichtumsetzung der Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit durch Drittländer an

Die Kommission hat ihren vierten Bericht über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht seitens bestimmter Drittländer unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit angenommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass weitere Fortschritte im Hinblick auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit im Visabereich erzielt worden sind.

Vizepräsident Jacques Barrot, der innerhalb der Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig ist, unterstrich die Effizienz des Gegenseitigkeitsmechanismus: „Wie dieser Bericht deutlich zeigt, hat sich der Dialog mit Drittländern im Rahmen des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus erneut als wirkungsvoll erwiesen, denn für alle unsere Bürger ist nunmehr ein visumfreies Reisen in drei weitere Länder möglich. Allerdings werden auch Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, wenn keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass Staatsangehörige bestimmter Drittländer ohne Visum in die EU reisen können, aber diese Länder für die Bürger einiger EU-Mitgliedstaaten an der Visumpflicht festhalten. Die gegenseitige Visumfreiheit ist das Kernstück unserer Politik und ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Grundsatz uneingeschränkt respektiert wird. “

Den wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts ist zu entnehmen, dass die vollständige Gegenseitigkeit nunmehr mit Israel, Malaysia und Paraguay hergestellt ist. Spürbare Fortschritte sind im Dialog mit Kanada zu verzeichnen, das in den vergangenen zehn Monaten das Visumerfordernis für sechs Mitgliedstaaten aufgehoben hat. Im Dialog mit Australien hat die Kommission erreicht, dass Staatsbürger aller Mitgliedstaaten nunmehr das Verfahren der erleichterten Visumerteilung („autogrant facility“) nutzen können und ab Oktober 2008, wenn das elektronische Visumsystem („e-Visitors“) einsatzbereit ist, die Gleichbehandlung sämtlicher EU-Bürger gesichert ist. Die Anwendung des australischen eVisitors-Systems soll genau beobachtet werden. Mit Brasilien sind Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufgenommen worden.

Keine Fortschritte sind mit Japan, Panama, Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erzielt worden. Die Kommission stellt fest, dass Japan derzeit prüft, die Visumfreiheit für Kurzaufenthalte auf rumänische Staatsbürger auszudehnen, wiederholt aber ihre Forderung nach uneingeschränkter Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit für alle EU-Bürger. Die Absicht Panamas, bulgarische und rumänische Staatsbürger von der Visumpflicht zu befreien, wird aufmerksam verfolgt. In Bezug auf Singapur schlägt die Kommission vor, dass Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wenn die uneingeschränkte Gegenseitigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist verwirklicht wird.

Trotz aller Bemühungen der Kommission und einzelner Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die USA keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen. Die Staatsbürger von zwölf EU-Mitgliedstaaten benötigen bei Reisen in die USA weiterhin ein Visum. Auf dem EU-USA-Gipfel im Juni 2008 hatten die USA zugesagt, dieses Jahr weitere EU-Mitgliedstaaten in das Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) aufzunehmen. Falls keine Fortschritte erzielt werden, wird die Kommission beispielsweise die befristete Wiedereinführung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen oder Dienst-/Amtspässen ab dem 1. Januar 2009 vorschlagen.

Den nächsten Bericht wird die Kommission bis zum 30. Juni 2009 vorlegen.
JLS-Website:
http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/freetravel/visa/doc_freetravel_visa_de.htm


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