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Verbraucherschutz: EU geht gegen „Klingelton-Betrug“ vor

European Commission - IP/08/1169   17/07/2008

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IP/08/1169

Brüssel, 17. Juli 2008

Verbraucherschutz: EU geht gegen „Klingelton-Betrug“ vor

EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva gab heute die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung von Internetsites bekannt, die Mobilkommunikationsdienste wie z. B. Klingeltöne oder Hintergrundbilder anbieten. Diese Untersuchung, bei der über 500 Websites aus den 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island geprüft wurden, ergab, dass 80 % eingehender auf mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht analysiert werden müssen. Viele dieser Websites richten sich explizit an Kinder und Jugendliche. Bei den festgestellten Problemen ging es unter anderem um unklare Preisangaben, fehlende Steuerbeträge oder die Verschleierung der Tatsache, dass es sich um ein Abonnement handelt. Zahlreiche Websites enthalten nur unvollständige Angaben über den Anbieter. Weitere Probleme betreffen irreführende Praktiken: Wichtige Informationen sind sehr klein gedruckt oder schwer auffindbar oder das Wort „gratis“ bringt die Verbraucher dazu, irrtümlich langfristige Verträge zu unterschreiben. Die Schwere der Verstöße ist unterschiedlich. In Europa gibt es über 495 Million Mobiltelefone. Allein die Klingeltöne machten 2007 schätzungsweise 29 % des Volumens für „Mobilkommunikationsinhalte“ aus (über 10 % Zunahme im Vergleich zu 2006). Der europaweite Umsatz mit Klingeltönen betrug im Jahr 2007 schätzungsweise 691 Mio. €. Sieben Länder (Norwegen, Finnland, Schweden, Lettland, Island, Rumänien und Griechenland) haben die Namen der Websites, bei denen Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden, veröffentlicht (MEMO/08/516).

„Diese EU-weite Aktion ist eine direkte Antwort auf Hunderte von Beschwerden, die die Verbraucher bei den nationalen Behörden eingereicht haben. Viel zu viele Menschen erleben kostspielige Überraschungen mit mysteriösen Abbuchungen, Gebühren und Klingelton-Abos. Wir werden jeden dieser unseriösen Anbieter EU-weit verfolgen. Aber wir müssen auch die Verbraucher warnen – insbesondere Teenager und Kinder –, nicht allzu leichtsinnig zu sein. Vieles versteckt sich im Kleingedruckten! Es gibt viele respektable Anbieter im Netz, doch sollte man vorsichtshalber immer alles prüfen und sicherstellen, dass man nur das Gewünschte und nicht auch noch kostspielige Extras bestellt.“

SWEEP

„Sweep“ ist eine neue Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahme der EU. Dabei überprüfen die Mitgliedstaaten gleichzeitig und in gegenseitiger Abstimmung Websites auf Verstöße gegen das Verbraucherrecht in einer bestimmten Branche. Sie setzen sich mit Betreibern in Verbindung, bei denen rechtswidrige Praktiken vermutet werden, und fordern sie auf, Stellung zu nehmen und/oder Abhilfe zu schaffen.

Die Sweep-Aktion im Mobilkommunikationssektor wurde vom 2. bis 6. Juni durchgeführt. Die für die Durchsetzung des Verbraucherrechts zuständigen Behörden in Europa haben Websites, die entsprechende Dienste anbieten, auf Verstöße gegen einschlägige EU-Vorschriften untersucht (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie 1997/7/EG über den Fernabsatz, Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr).

Die Ergebnisse

Die Sweep-Aktion konzentrierte sich auf drei Arten von Praktiken im Mobilkommunikationssektor, die die Verbraucherrechte beeinträchtigen (unklare Preisangaben, mangelhafte Informationen zum Anbieter, irreführende Werbung).

  • 80 % der geprüften Websites werden eingehender untersucht. Die Gesamtzahl der geprüften Websites belief sich auf 558; davon müssen 466 genauer untersucht werden. Die Zahl der Fälle, die vermutlich eine grenzüberschreitende Kooperation verschiedener nationaler Behörden erfordern – Fälle für das Netz der für die Durchsetzung des Verbraucherrechts zuständigen nationalen Behörden –, beträgt 76 (siehe MEMO/08/516 für eine Aufschlüsselung nach Ländern).
  • 50 % der geprüften Websites richteten sich an Kinder (279 Websites von 558). Diese Websites verwendeten Figuren aus Kinder-Comics oder aus dem Fernsehen oder forderten eine elterliche Einwilligung. Auch hier wurde ein ähnlich hoher Anteil an Unregelmäßigkeiten festgestellt (80 %).
  • Bei mehreren Websites wurden Mehrfachverstöße ermittelt. Die Zahlen sind wie folgt (genauere Angaben siehe MEMO/08/516):
  • Fast 50 % aller untersuchten Websites wiesen Unregelmäßigkeiten bei den Preisangaben auf (268 Websites von 558). Auf vielen Websites sind die Preise und entsprechenden Gebühren nicht klar oder überhaupt nicht ersichtlich – bis der Verbraucher sie auf seiner Telefonrechnung entdeckt. Beispielsweise enthielten nicht alle Preise Steuern oder es wurde nicht deutlich darauf hingewiesen, dass es sich um ein „Abonnement“ handelt bzw. über welche Dauer es abgeschlossen wird.
  • Bei über 70 % aller untersuchten Websites fehlten einige Angaben zum Anbieter – hier waren Name, Anschrift oder Kontaktinformationen unvollständig (399 Websites von 558). Dies stellt einen Verstoß gegen das EU-Recht dar – gemäß Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr sind bestimmte Angaben zum Anbieter, einschließlich E-Mail-Adresse, Vorschrift.
  • Über 60 % der untersuchten Websites wiesen irreführende Informationen auf (344 Websites von 558). Zum Beispiel sind vertragliche Details im Kleingedruckten versteckt oder schwer auffindbar. Güter und Dienstleistungen, die „gratis“ bzw. „kostenlos“ angeboten werden, erweisen sich für die Verbraucher im Nachhinein als kostenpflichtig, oder aber sie stellen plötzlich fest, dass sie sich auf einen Vertrag eingelassen haben.

Wie geht es weiter?

Die nationalen Behörden setzen sich mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung und fordern sie auf, die festgestellten Probleme zu klären oder Abhilfe zu schaffen. Bei Nichtbefolgung drohen rechtliche Konsequenzen in Form von Geldbußen oder Schließung der Websites.

Bei grenzüberschreitenden Fällen arbeiten die nationalen Behörden mit ihren Amtskollegen in anderen EU-Ländern zusammen. Die Behörden sind gehalten, über ihre Fortschritte im ersten Halbjahr 2009 zu berichten.


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