IP/08/1161

Brüssel, den 16. Juli 2007

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Verbesserung des EU-Rahmens für Investmentfonds vor

Die Europäische Kommission hat eine gründliche Überarbeitung des EU-Rahmens für Investmentfonds vorgeschlagen, um den Verbrauchern Zugang zu einem professionellen Investmentmanagement zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen. Bei den betreffenden Fonds handelt es sich um so genannte „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW), die Ende letzten Jahres ein Gesamtvermögen von über 6,4 Billionen EUR verwalteten. Dies entspricht der Hälfte des BIP der Union bzw. 11,5 % des finanziellen Vermögens der europäischen Haushalte. Dank der neuen Bestimmungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in mehreren Schlüsselbereichen effizienter werden. Erstens dürfen die Fondsmanager grenzüberschreitende Tätigkeiten stärker entwickeln, was Einsparungen und Skaleneffekte ermöglichen dürfte. Der Umfang von EU-Fonds beträgt im Schnitt nur ein Fünftel des Umfangs US-amerikanischer Fonds; die Verwaltungskosten liegen dagegen doppelt so hoch wie in den USA. Zweitens erhalten die Anleger eine größere Auswahl an Investmentfonds mit niedrigeren Verwaltungskosten. Drittens wird in dem Vorschlag vorgeschrieben, dass für Kleinanleger, die in einen OGAW investieren, klare, leicht verständliche und relevante Informationen bereitgestellt werden müssen, was den Anlegerschutz verbessern wird. Die angestrebten Verbesserungen werden dazu beitragen, OGAW auf den weltweiten Märkten wettbewerbsfähiger zu machen. Derzeit werden 40 % der in der EU aufgelegten OGAW in Drittländern verkauft, hauptsächlich in Asien, der Golfregion und Lateinamerika. Die neue Richtlinie ist in die Strategie der Kommission für eine bessere Rechtsetzung eingebettet. Sie ersetzt zehn bestehende Richtlinien durch einen einzigen Rechtsakt und passt sich somit hervorragend in die Verpflichtung zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds ein. Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung unterbreitet.

Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hierzu: „Der OGAW-Vorschlag stellt für Investmentfonds in Europa einen echten Durchbruch dar. Die Verbesserung des regulatorischen Umfelds wird dazu beitragen, unnötige Kosten und Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu verringern, und gleichzeitig für einen besseren Anlegerschutz sorgen. Die Vorteile, die von diesem Paket für die EU-Industrie erwartet werden, belaufen sich Schätzungen zufolge auf über 6 Mrd. €. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Kosten für die Anleger sinken. Wir haben in den vergangenen Jahren äußerst umsichtig die Bereiche beschrieben, in denen die Bestimmungen verbessert werden mussten, wobei wir uns auf erweiterte Konsultationen und eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse stützten.

Das legislative Paket, das uns nun vorliegt, dürfte gewährleisten, dass die OGAW in Europa und auch in anderen Teilen der Welt wie Asien oder Lateinamerika, wo sie sich als Marke sehr gut verkaufen und äußerst geschätzt sind, weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleiben."

Die vorgeschlagenen Änderungen an der OGAW-Richtlinie haben folgende Auswirkungen:

• Beseitigung verwaltungstechnischer Hindernisse beim grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW: Die derzeitigen Meldeverfahren sind recht aufwendig und können mehrere Monate in Anspruch nehmen. Dadurch entstehen unnötiger Bürokratieaufwand und Verwaltungskosten, die auf rund 45 Mio. EUR veranschlagt werden. Das neue Meldeverfahren beschränkt sich dagegen auf eine einfache, elektronische Mitteilung zwischen den Regulierungsbehörden. Sobald diese erfolgt ist, kann unmittelbar mit dem Vertrieb der Fonds begonnen werden.
• Schaffung der Voraussetzungen für OGAW-Verschmelzungen und Ermöglichung von „Master-Feeder-Strukturen“: Fonds können sowohl innerhalb der Landesgrenzen als auch grenzüberschreitend fusionieren, und das Zulassungsverfahren wird ebenso harmonisiert wie die Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden müssen. Vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung und angemessener Informationen für den Anleger kann ein OGAW („Feeder-OGAW“) sein gesamtes Vermögen in einen anderen Fonds investieren („Master-OGAW“). Diese neuen Möglichkeiten für die OGAW-Fondsmanager dürften Schätzungen zufolge Skaleneffekte und Einsparungen im Wert von bis zu 6 Mrd. € bringen. Diese können in Form niedrigerer Kosten an die Anleger weitergegeben werden.
• Ersatz des vereinfachten Prospekts durch das neue Konzept der wesentlichen Informationen für den Anleger: Diese Informationen werden in einem kurzen Dokument mitgeteilt, das in einer klaren und verständlichen Sprache abgefasst ist, damit die Anleger fundierte Investitionsentscheidungen treffen können.
• Verbesserung der Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsstellen. Zum Thema „EU-Pass für Verwaltungsgesellschaften“ (d.h. die Möglichkeit der Verwaltung eines in einem bestimmten Mitgliedstaat zugelassenen Fonds durch eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Verwaltungsgesellschaft) hat sich bei der jüngsten Konsultation gezeigt, dass hinsichtlich der Aufsicht und des Anlegerschutzes noch nicht alle Bedenken ausgeräumt sind. Deshalb müssen noch offene Fragen geklärt werden, um zu vermeiden, dass der Schutz von Kleinanlegern und der Markenwert der OGAW, die traditionell als eine Art europäischer „Goldstandard“ des Anlegerschutzes betrachtet werden, unter der Einführung des „EU-Passes“ leiden. Die Kommission hat deshalb beschlossen, den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu konsultieren. Das einschlägige Mandat wird heute erteilt.
• Der Ausschuss wird die Kommission bei der Ausarbeitung von Bestimmungen beraten, die es ermöglichen sollen, den EU-Pass für die Verwaltungsgesellschaften einzuführen, ohne Abstriche am hohen Grad des Anlegerschutzes vorzunehmen. Er wird darum ersucht, der Kommission bis zum 1. November 2008 Ratschläge zu Struktur und Grundsätzen möglicher Änderungen der OGAW-Richtlinie zu erteilen, die sich in Zukunft für die Inkraftsetzung des EU-Passes für die OGAW-Verwaltungsgesellschaften als nötig erweisen könnten. Die Kommission wird unter Berücksichtigung dieser Ratschläge einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und rechtzeitig vorlegen, um eine Verabschiedung während der aktuellen Amtszeit zu ermöglichen.

Hintergrund

Investmentfonds sind Investitionsprodukte, die allein zu dem Zweck geschaffen werden, Vermögen von Anlegern zu sammeln und dieses in ein Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren zu investieren. Auf diese Weise haben Kleinanleger zu erschwinglichen Kosten Zugang zu einem professionell verwalteten, diversifizierten Korb von Finanzinstrumenten. Investmentfonds sind als langfristiges Sparprodukt konzipiert und finden bei den europäischen Haushalten großen Zuspruch. Sie repräsentieren 11,5 % des finanziellen Vermögens der europäischen Haushalte.

OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) sind besondere Investmentfonds, die gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG geschaffen und zugelassen werden. Nach Erteilung der Zulassung und einer Meldung an die zuständigen nationalen Behörden können OGAW Anlegern in der gesamten EU zum Kauf angeboten werden. Die Richtlinie war der Schlüssel zum Erfolg eines europäischen Markts für Investmentfonds. OGAW verwalten heute ein Vermögen in Höhe von 6400 Mrd. EUR, was rund der Hälfte des BIP der EU entspricht.

In der OGAW-Richtlinie sind gemeinsame Anforderungen an die Struktur, die Verwaltung und die Aufsicht von OGAW festgelegt. Gleichzeitig sind dort die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, genannt. Weitere Bestimmungen der Richtlinie betreffen Diversifizierungs- und Liquiditätsanforderungen an das Portfolio der Fonds. Dank dieser strengen Anforderungen genießen OGAW weltweit Ansehen als gut überwachtes Finanzprodukt und waren besser gegen die schwerwiegenden Auswirkungen der jüngsten Tumulte auf den Finanzmärkten gewappnet.

http://ec.europa.eu/internal_market/investment/legal_texts/index_de.htm

MEMO/08/510

Anhang

Vorschlag zur Änderung der OGAW-Richtlinie: Bürgerinfo

1. Einleitung

OGAW steht für „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“; dieses System von Investmentfonds wurde im Jahr 1985 durch das Gemeinschaftsrecht eingerichtet.

Nach der Zulassung in einem EU-Mitgliedstaat kann ein OGAW in der gesamten EU frei vertrieben werden. OGAW verwalten heute ein Vermögen von über 6 Billionen EUR, haben sich erfolgreich bewährt und finden großen Zuspruch bei den europäischen Haushalten. Sie werden auch regelmäßig an Anleger außerhalb der EU verkauft, wo sie wegen des guten Anlegerschutzes, den sie bieten, hohe Wertschätzung erfahren.

2. Worum geht es?

Einige Bestimmungen der OGAW-Richtlinie offenbaren deutliche Mängel:

• OGAW, die auch in anderen Mitgliedstaaten vertrieben werden sollen, müssen ein Verfahren durchlaufen, das sich in der Praxis als zu langwierig und bürokratisch erwiesen hat. Dies behindert den grenzüberschreitenden Fluss von Kapital.
• Die Informationen über die OGAW (vereinfachter Prospekt) sind in ihrer aktuellen Form keine große Hilfe für Anleger, die sich ein fundiertes Urteil zu den angebotenen Investitionen bilden wollen.
• Im Vergleich zu den USA ist der Umfang europäischer Fonds relativ gering. Ohne Konsolidierungsmechanismen oder die Möglichkeit zur gemeinsamen Verwaltung von Fonds können die Verwaltungskosten von OGAW nicht gesenkt werden. Diese Kosten werden an die Anleger weitergegeben.

3. Warum eine Massnahme auf EU-Ebene?

OGAW wurden ursprünglich durch das EU-Recht ins Leben gerufen. Da bei den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmte Mängel festgestellt wurden, bestünde die optimale Lösung deshalb in einer Anpassung des Gemeinschaftsrechts.

4. Inhalt des Vorschlags

Die Änderungen der OGAW-Richtlinie dienen folgenden Zielen:

• Beseitigung administrativer Hindernisse für den grenzübergreifenden Vertrieb von OGAW: Sobald die Regulierungsbehörde des Fonds eine Meldung an die für Finanzdienstleistungen zuständige Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats gerichtet hat, in dem das Produkt verkauft werden soll, kann der Vertrieb unmittelbar aufgenommen werden;
• der vereinfachte Prospekt wird durch das Konzept der „wesentlichen Informationen für den Anleger“ (KII) ersetzt: Dies beinhaltet, dass dem Anleger die wichtigsten Fakten in einer klaren und verständlichen Sprache mitgeteilt werden, damit er eine fundierte Investitionsentscheidung treffen kann;

Vereinfachung der Verschmelzung von OGAW: Die Anforderungen an die Genehmigung von Fondsverschmelzungen und die Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden müssen, werden in der gesamten EU harmonisiert;

• Ermöglichung von “Master-Feeder-Strukturen“, bei denen ein OGAW („Feeder-Fonds“) sein gesamtes Vermögen in einen anderen OGAW („Master-Fonds“) investieren darf;
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

5. Erwartete Vorteile Des Vorschlags

Die erwarteten Einsparungen werden sowohl der Branche als auch dem Anleger zugute kommen, wobei sich die direkt entstehenden Effizienzgewinne auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnten. Die flexiblere Struktur und Verwaltung der Fonds wird neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fondsbranche steigern. Zudem macht das hohe Niveau des Anlegerschutzes OGAW innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen attraktiver. Diese positiven Auswirkungen werden dazu beitragen, die Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen.

Vorteile für die Anleger ergeben sich in Form niedrigerer Gebühren und sonstiger Kosten, erhöhtem Wettbewerb und besserer Produktinformationen. Zudem werden sich die niedrigeren Kosten für die Verwaltung der Fonds positiv auf deren Ergebnisse auswirken. Durch die Beseitigung der Schranken für den grenzüberschreitenden Vertrieb bietet sich dem Anleger und seinem Finanzberater eine größere Auswahl an Fonds. Der stärkere Wettbewerb zwingt die Fondsträger, ihr Angebot für den Anleger attraktiver zu machen. Zudem werden die verbesserten Produktinformationen den Anlegern helfen, Fonds zu vergleichen und fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen.

6. Wann tritt die vorgeschlagene Richtlinie in Kraft?

Wenn der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament den Vorschlag im zweiten Quartal 2009 annehmen, so treten seine Bestimmungen Mitte 2011 in Kraft.