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IP/08/1156

Brüssel, 16. Juli 2008

Geistiges Eigentum: Kommission stellt Weichen für die Zukunft

Die Europäische Kommission hat heute zwei Initiativen im Bereich des Urheberrechts auf den Weg gebracht. In einem Richtlinienvorschlag regt sie erstens an, die für ausübende Künstler geltende Schutzdauer an die Schutzdauer für Urheber anzupassen und so zu verhindern, dass sich Erstere an ihrem Lebensabend erheblichen Einkommenseinbußen gegenübersehen. Zweitens schlägt sie eine vollständige Harmonisierung der Schutzdauer von Musikkompositionen mehrerer Urheber vor. Parallel dazu hat die Kommission das Grünbuch “Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft” angenommen, das sich in erster Linie mit Themen befasst, die für die Entwicklung einer modernen, durch rasche Wissens- und Informationsverbreitung gekennzeichnete Wirtschaft von Bedeutung sind. Beide Initiativen setzen auf einen Mix aus sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen und zielen darauf ab, Europa für Kulturschaffende in Unterhaltungs- und Wissensindustrie als attraktiven Standort zu erhalten.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Die heute in Sachen Urheberrecht auf den Weg gebrachten Maßnahmen dürften deutlich machen, dass wir beim geistigen Eigentum einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Während der Vorschlag über die Verlängerung der Schutzdauer eine starke soziale Komponente hat, weist das Grünbuch einen engen Bezug zum allgemeinen gesellschaftlichen Kontext und zum Thema Wissensverbreitung auf”. „Ich werde alles daransetzen, um sicherzustellen, dass ausübende Künstler über ein angemessenes Einkommen verfügen und es auch künftig eine europäische Musikindustrie geben wird," ergänzte der Kommissar mit Blick auf den Vorschlag zur Verlängerung der Schutzdauer.

Schutzdauer
Der Vorschlag über die Verlängerung der Schutzdauer sieht vor, den Schutz von Tonaufnahmen und Tonträgern von 50 auf 95 Jahre zu verlängern, was sowohl den ausübenden Künstlern als auch den Plattenfirmen zugute käme. Auch würde dadurch signalisiert, dass Europa ihr kreatives Schaffen honoriert.

Ausübenden Künstlern käme die verlängerte Schutzdauer insofern zugute, als sie länger als bisher Einnahmen aus ihren Werken beziehen könnten. Eine 95-jährige Schutzdauer würde verhindern, dass ausübende Künstler, die im Alter von 20 Jahren Platten aufgenommen haben, bei Erreichen ihres 70. Lebensjahres einem plötzlichen Einkommensausfall gegenüberstehen. Vielmehr könnten diese auch weiterhin Entgelte erhalten, wenn ihr Stück öffentlich gesendet oder an öffentlichen Orten wie Bars oder Diskotheken gespielt wird, und nach wie vor einen Ausgleich für Privatkopien ihrer Aufnahmen beziehen.
Auch die Plattenfirmen würden von der verlängerten Laufzeit profitieren, da ihnen der Verkauf von Platten im Einzelhandel und Internet zusätzliche Einnahmen verschaffen würde. Dies dürfte die Firmen in die Lage versetzen, sich dem raschen Wandel der geschäftlichen Rahmenbedingungen anzupassen, die durch einen rapiden Rückgang der Ladenverkäufe (- 30 % in den vergangenen fünf Jahren) und ein vergleichsweise langsames Wachstum bei den Online-Umsatzerlösen gekennzeichnet sind.

Für Musikkompositionen mehrerer Urheber schlägt die Kommission zudem eine einheitliche Methode zur Berechnung der Schutzdauer vor. Die überwiegende Mehrheit der Stücke hat mehr als einen Urheber. So stammen beispielsweise bei Opern Text und Musik häufig von verschiedenen Personen. Bei bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop sind die Stücke häufig das Ergebnis gemeinsamen kreativen Schaffens. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll die Schutzdauer für Musikkompositionen 70 Jahre nach dem Tod des letzten beteiligten Urhebers erlöschen, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Textautor oder den Komponisten handelt.

Grünbuch “Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft”

Bei ihrer Überprüfung der Binnenmarktpolitik[1] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein ungehinderter Fluss von Wissen und Innovationen als „Fünfte Freiheit“ im Binnenmarkt gefördert werden muss. Im Zentrum dieses Grünbuchs steht nun die Frage, wie Forschungs-, Wissenschafts- und Unterrichtsmaterialien verbreitet werden, und ob Wissen im Binnenmarkt ungehindert zirkuliert. Darüber hinaus geht es in dem Konsultationspapier um die Frage, ob die bestehenden urheberrechtlichen Rahmenvorschriften einen ausreichenden Schutz für geistige Werke bieten, und Autoren und Verlage genügend Anreize haben, um von diesen Werken elektronische Fassungen zu erstellen und zu verbreiten.

Das Konsultationspapier richtet sich an jeden, der seinen Wissens- und Bildungsstand mit Hilfe des Internet erhöhen will. Eine breitere Streuung von Wissen trägt zu größerer gesellschaftlicher Integration und höherem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, fördert so die Chancengleichheit und steht damit mit den Prioritäten der neuen Sozialagenda in Einklang.

Mit diesem Grünbuch will die Kommission eine strukturierte Debatte darüber einleiten, welche Strategie beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen auf lange Sicht verfolgt werden soll. Durch die thematische Gliederung des Grünbuchs (wissenschaftliche Veröffentlichungen, digitale Erhaltung des kulturellen Erbes Europas, verwaiste Werke, Zugang der Verbraucher zu geschützten Werken und spezielle Bedürfnisse behinderter Menschen in der Informationsgesellschaft) soll dieser Debatte eine Struktur gegeben werden. Auch zeigt das Grünbuch auf, welche Herausforderungen sich künftige in Bezug auf Veröffentlichungen für Wissenschafts- und Unterrichtszwecke, Suchmaschinen und Sondergenehmigungen für Bibliotheken, Wissenschaftler und behinderte Menschen stellen.

Im Mittelpunkt stehen nicht nur die Verbreitung von Wissen für Wissenschaft, Forschung und Unterricht, sondern auch der aktuelle urheberrechtliche Rahmen und die Möglichkeiten, die dieser zurzeit den verschiedenen Nutzern (soziale Einrichtungen, Museen, Suchmaschinen, Menschen mit Behinderung, Bildungseinrichtungen) bietet.

Weitere Informationen zum Thema geistiges Eigentum unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/term-protection/term-protection_de.htm

http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/copyright-infso/copyright-infso_de.htm

MEMO/08/508


[1] KOM(2007) 724 endg. vom 20.11. 2007 - Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts.


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