IP/08/1143

Brüssel, den 15. Juli 2008

Kommission gibt Stellungnahme zu den Reaktorblöcken 3 und 4 des slowakischen Kern-kraftwerks Mochovce ab

Die Kommission hat heute gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt von Slovenské Elektrárne für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik abgegeben. Diesen Bestimmungen zufolge müssen sämtliche neuen Investitionen im Bereich der Kernenergie der Kommission mitgeteilt werden, die wiederum dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermitteln sollte.

Während des im Euratom-Vertrag vorgesehenen Notifizierungsverfahrens hat die Kommission umfassende Gespräche mit dem Kernkraftwerksbetreiber geführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.

Aufgrund der besonderen Auslegung des Kernkraftwerks Mochovce bezieht sich der Standpunkt der Kommission vor allem auf die Sicherheitsaspekte.

Obgleich das Projekt mit den geltenden nationalen Vorschriften der Slowakischen Republik sowie internationalen Empfehlungen konform ist, Hat die Kommission bei ihrer Bewertung auf die besten verfügbaren Methoden gestützt und eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen empfohlen. Der Grund hierfür ist, dass die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 keine Volldruck-Containment-Struktur besitzen, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird.

Nach Ansicht der Kommission muss ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. Die Kommission hat - in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden - insbesondere empfohlen, dass der Investor bei der Auslegung des vorgeschlagenen Projekts zusätzliche Merkmale und Funktionen sowie Managementstrategien bewertet und umsetzt, damit es einer potenziellen deterministischen Einwirkung von außen (z.B. des gezielten Absturzes eines Kleinflugzeuges) standhalten kann und die Auslegung den besten verfügbaren Methoden entspricht.

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass einer diversifizierten Lieferung von Brennelementen eine große Bedeutung zukommt, um die sichere Versorgung der gesamten Kernenergiebranche in der EU sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der Stilllegungsfonds in Einklang mit ihrer Empfehlung^[1] zu gewährleisten.

Die Kommission wird auch künftig die Entwicklung der kerntechnischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben in Mochovce, vor allem seine Sicherheitsaspekte, sorgfältig verfolgen.

Technischer Hintergrund des Projekts

Der Notifizierung zufolge handelt es sich bei den Blöcken 3 und 4 um Druckwasserreaktoren mit einer Stromerzeugungskapazität von 440 MWe. Die beiden Reaktorblöcke russischer Bauart vom Typ WWER 440/V213 haben eine installierte elektrische Gesamtleistung von 880 MW. Sie werden voraussichtlich 2012-2013 in Betrieb genommen. Die Investition beläuft sich auf etwa 1,6 Mrd. EUR.

^[1] Empfehlung (2006/851/Euratom) der Kommission, ABl. L 330 vom 28.11.2006.