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Binnenmarktanzeiger: bestes Ergebnis aller Zeiten – Mitgliedstaaten erreichen neues Ziel vor gesetzter Frist

European Commission - IP/08/1122   09/07/2008

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IP/08/1122

Brüssel, 9. Juli 2008

Binnenmarktanzeiger: bestes Ergebnis aller Zeiten – Mitgliedstaaten erreichen neues Ziel vor gesetzter Frist

Nie zuvor haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht bessere Ergebnisse erzielt – so das Fazit der Europäischen Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers. So sind von den Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist, im Schnitt nur noch 1,0 % in nationales Recht zu überführen. Im Dezember 2007 waren es dagegen noch 1,2 %. Damit haben die Mitgliedstaaten das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte neue Ziel, den Rückstand bis spätestens 2009 auf 1,0 % zu verringern, schon heute erreicht. Bei achtzehn Mitgliedstaaten liegt der Rückstand bei oder unter 1,0 %, während Bulgarien als erster Mitgliedstaat einen Rückstand von Null verzeichnet. Zehn Mitgliedstaaten haben ihr bislang bestes Ergebnis erreicht. Dieser allgemein positive Trend setzt sich auch bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften fort: so hat sich in 15 Mitgliedstaaten die Situation so weit verbessert, dass die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren zurückgegangen ist. Allerdings ist die Zahl der Verfahren insgesamt nach wie vor relativ hoch und nimmt ihre Beilegung zu viel Zeit in Anspruch. Den vollständigen Text des jüngsten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Hierzu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Es freut mich außerordentlich, dass die Mitgliedstaaten die neue Zielmarke von einem Prozent weit vor der vom Europäischen Rat gesetzten Frist erreicht haben. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, die besonderes Lob verdient. Ich hoffe, dass sich dieser äußerst positive Trend auch in den künftigen Binnenmarktanzeigern fortsetzt. Eine fristgerechte Umsetzung allein reicht jedoch nicht aus, sondern der Binnenmarkt muss auch in der Praxis gut funktionieren. Wir werden deshalb unseren Schwerpunkt künftig stärker auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Binnenmarktvorschriften legen und unsere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet intensivieren.”

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

  • Mit 1,0 % entspricht der durchschnittliche Umsetzungsrückstand der 27 Mitgliedstaaten – d.h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht überführt wurden – dem neuen, bis spätestens 2009 zu erreichenden Ziel und liegt deutlich unter der ursprünglichen Marke von 1,5 %. 18 Mitgliedstaaten haben das neue 1,0 %-Ziel bereits erreicht.
  • 10 Mitgliedstaaten, nämlich Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei, erzielten ihr bislang bestes Ergebnis.
  • 3 Mitgliedstaaten, nämlich Spanien, Malta und Slowenien, konnten ihre Spitzenergebnisse vom letzten Mal halten.
  • Bulgarien ist der erste Mitgliedstaat mit einem Umsetzungsrückstand von Null. Die Slowakei, Rumänien, Deutschland, Lettland und Litauen sind von diesem Ergebnis nurmehr 10 Richtlinien entfernt.
  • 4 Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Finnland, Ungarn und Irland, die das 1%-Ziel noch vor sechs Monaten verfehlten, haben es inzwischen geschafft.
  • Schweden und das Vereinigte Königreich verzeichnen einen Rückstand von 0,8 %, bzw. 0,9 % gegenüber 1,0 % im Dezember 2007.
  • Griechenland verringerte seinen Rückstand erstmals auf 1,4 %.
  • Dennoch legen die Mitgliedstaaten nach wie vor ein unterschiedliches Tempo vor: würden all diejenigen, die die Zielmarke von 1,5 % noch nicht erreicht haben, ihren Rückstand auf 1,5 % verringern, läge der durchschnittliche Rückstand in der EU unter 1 %.
  • In Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Polen konnte der vor sechs Monaten verzeichnete positive Trend dagegen nicht gehalten werden.
  • Zypern, Luxemburg, Polen, Portugal und die Tschechische Republik verfehlen das 1,5 %-Ziel nach wie vor. Allerdings haben Luxemburg, die Tschechische Republik und (in geringerem Umfang auch) Portugal im vergangenen Halbjahr beim Abbau ihres Rückstands erhebliche Fortschritte erzielt. Demgegenüber erhöhte sich der Umsetzungsrückstand Zyperns zum dritten Mal in Folge, so dass er mit 1,7 % der gleiche ist wie vor drei Jahren. Auch in Polen erhöhte sich der Rückstand geringfügig von 1,7 % auf 1,8 %.
  • Eine Aufschlüsselung nach Bereichen zeigt, dass die Richtlinien zum freien Personenverkehr den größten Rückstand verzeichnen (7,9 %). An zweiter Stelle folgen die Finanzdienstleistungsvorschriften mit 4,5 %. Damit können Bürger und Unternehmen vor allem in diesen beiden Bereichen das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausschöpfen.

Vertragsverletzungsverfahren

  • Die Rangfolge der Mitgliedstaaten nach der Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist im Vergleich zum Dezember 2007 nahezu unverändert geblieben, wobei die meisten Verfahren gegen Italien laufen.
  • Wenngleich der EU-Durchschnitt mit 48 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegenüber 49 vor sechs Monaten nahezu unverändert geblieben ist, ist doch alles in allem ein positiver Trend zu verzeichnen. So haben 15 Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie laufenden Verfahren verringert, während dies beim letzten Mal nur 10 Ländern gelungen war. Die meisten Verfahrenseinstellungen sind bei Italien (7) und dem Vereinigten Königreich und Irland (6) zu verzeichnen.
  • Den größten Anstieg verzeichnet dagegen Bulgarien mit einer Verdopplung der Verfahren. Da das Land der EU jedoch erst vor relativ kurzer Zeit beigetreten ist, ist dies nicht ungewöhnlich und die Zahl insgesamt nach wie vor sehr niedrig.
  • Die meisten Vertragsverletzungsverfahren betreffen nach wie vor die Umweltvorschriften (23 %), gefolgt von den Vorschriften in den Bereichen Steuern und Zollunion (18 %). In den Bereichen Energie und Verkehr, öffentliches Auftragswesen und Dienstleistungen ging die Zahl der Fälle demgegenüber um 1 % zurück.

Vorteile des Binnenmarkts und Bedeutung der Umsetzung

Der Binnenmarkt spielt für die erklärten Ziele der EU, d.h. die Steigerung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine zentrale Rolle. Millionen neuer Arbeitsplätze sind bereits entstanden und der Wohlstandszuwachs liegt in Milliardenhöhe. Den Bürgern in der EU bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl an hochwertigen Waren und Dienstleistungen und bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten oder zu leben. Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Ressourceneinsatz und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf europäischer Ebene verabschiedeten Rechtsvorschriften von allen Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewandt werden.

Annex

Internal Market Scoreboard 17:

Transposition and application of Internal Market rules (details)

Transposition

EU-27 Member State transposition deficit, as at 13/05/2008 – 1687 directives

Ranking
1
2
2
2
5
6
7
7
9
9
11
12
12
12
12
16
17
17
17
20
20
22
23
23
25
26
27

Member State
BG
SK
RO
DE
LV
LT
DK
SI
ES
NL
SE
EE
FR
MT
FI
UK
HU
IE
AT
IT
BE
EL
CY
LU
PL
PT
CZ
EU
Transposition deficit (%)
0.0
0.4
0.4
0.5
0.6
0.6
0.7
0.7
0.8
0.8
0.8
0.9
0.9
0.9
0.9
0.9
0.9
1.0
1.2
1.2
1.4
1.4
1.7
1.8
1.8
1.9
2.5
1.0
Number of directives not transposed
0
6
7
9
10
10
11
11
14
14
14
15
15
15
15
15
16
17
20
21
23
24
29
31
31
32
42

Missing notifications to reach the 1.5% objective






















3
5
5
6
16

EU-25 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 13/05/2008

Member State
IE
LV
NL
SK
FI
DE
IT
LT
HU
MT
UK
DK
EE
ES
FR
PT
SI
SE
EL
CY
AT
PL
CZ
BE
LU
Number of directives not transposed
0
0
0
0
0
1
1
1
1
1
1
2
2
2
2
2
2
2
3
3
3
3
6
7
12

Infringement cases

EU-27 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/05/2008

Member State
RO
BG
LT
CY
SK
SI
DK
EE
HU
LV
CZ
LU
FI
SE
MT
NL
IE
AT
UK
PL
BE
PT
DE
EL
FR
ES
IT
Number of open infringement cases
9
14
18
18
22
23
25
26
26
28
31
31
33
43
45
48
53
54
57
58
64
68
87
88
94
108
127


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