IP/08/1119

Brüssel, den 8. Juli 2008

Ökologisierung des Verkehrs: Kommission schnürt neues Paket mit Marktanreizen für mehr Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Initiativen zur Ökologisierung des Verkehrs auf den Weg gebracht, mit dem der Verkehrssektor in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden soll. Erstens geht es um eine Strategie, die sicherstellt, dass die Preise im Verkehrssektor die der Gesellschaft tatsächlich entstehenden Kosten widerspiegeln, damit Umweltschäden und Staus nach und nach zurückgehen, so dass sich die Effizienz im Verkehrssektor und schließlich in der Volkswirtschaft insgesamt erhöht. Zweitens enthält das Paket als Beitrag zur Realisierung dieser Strategie einen Vorschlag, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten effiziente und ökologisch sinnvolle Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge erheben können, wobei die Einnahmen zur Reduzierung verkehrsbedingter Umweltschäden und von Staus zweckgebunden sind. Drittens enthält das Paket eine Mitteilung zur Verringerung der Lärmbelästigung durch den Schienengüterverkehr. Es bietet darüber hinaus eine Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen EU-Maßnahmen zur Ökologisierung des Verkehrs und eine Mitteilung über weitere einschlägige Initiativen, die die Kommission noch vor Ende 2009 zu ergreifen beabsichtigt.

Antonio Tajani, Vizepräsident und für den Bereich Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission hierzu: „Dieses Paket dient dem Umwelt- und Klimaschutz und stellt sicher, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler für den Umweltschaden aufkommt. Wir versprechen uns davon u. a. einen umweltfreundlicheren Verkehr, geringere Emissionen, um bis zu 8 % weniger Kraftstoffverbrauch im Güterkraftverkehr und einen flüssigeren Straßenverkehr. Verspätungen, unnötige Emissionen und rasant steigende Kosten sind eine Belastung - für die Transportunternehmen, ihre Kunden und für uns alle. Verkehrssysteme, die effizienter und nachhaltiger sind, erweisen sich langfristig auch als nutzerfreundlicher und billiger.“

In der Strategie zur Internalisierung der externen Kosten ist dargelegt, wie dies bei allen Verkehrsträgern erreicht werden kann. Ausgehend von den bereits vorhandenen EU-Maßnahmen und Vorschlägen, etwa zur Mineralölsteuer und zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem, bezieht sich die Strategie auf alle Externalitäten – Klimawandel, lokale Umweltverschmutzung, Lärm und Stau. Sie wird ergänzt durch gemeinschaftsweit geltende Grundlagen für die Erfassung der externen Kosten.

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (die Eurovignetten-Richtlinie)^[1] ist das Kernstück dieser Strategie. Ziel ist die Festlegung eines Rahmens, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten Mautgebühren je nach verkehrsbedingter Luft- und Lärmbelastung und Verkehrsaufkommen berechnen und variieren können. Dies bildet einen Anreiz für Spediteure, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen und ihre Logistik und Fahrtenplanung zu verbessern. Die Mautgebühren müssen mittels elektronischer Systeme erhoben werden, wobei die Einnahmen für Projekte zu verwenden sind, mit denen die negativen Auswirkungen des Verkehrssektors abgemildert werden können. Hierunter fallen z. B. Projekte für die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicherer und energieeffizienterer Fahrzeuge. Die Berechnung der Mautgebühren muss sich auf ein gemeinsames Verfahren stützen, so dass die Gebühren transparent, verhältnismäßig und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Die Änderung der Eurovignetten-Richtlinie wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Verabschiedung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt. Parlament wie auch Rat haben im Vorfeld die Kommission aufgefordert, diesen Vorschlag auszuarbeiten, weshalb die Kommission zuversichtlich ist, dass das Paket rasch verabschiedet wird und noch vor 2011 in Kraft treten kann.

In der Mitteilung über Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand werden die Schritte dargelegt, mit denen der Geräuschpegel des Güterschienenverkehrs um 50 % reduziert werden kann. Damit wären 16 Millionen Menschen in der EU ab 2014 einer deutlich geringeren Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt. Schuld am derzeitigen Lärmpegel sind vor allem die alten Waggons, weshalb die Kommission Ende diesen Jahres einen Vorschlag zur Änderung der EU-Vorschriften vorlegen wird, damit für den Zugang zu Schienenstrecken Gebühren erhoben werden können, um so den Einsatz von Waggons mit lärmarmen Bremssystemen zu fördern.

Siehe auch MEMO/08/492

Das vollständige Paket ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transport/greening/index_en.htm

^[1] Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.