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IP/08/1070

Brüssel, 2. Juli 2008

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Kommission schlägt erneuerte Sozialagenda vor, um den Bürgern für das Europa des 21. Jahrhunderts den Rücken zu stärken

Am 2./3. Juli legt die Kommission die erneuerte Sozialagenda – ein umfassendes, ehrgeiziges Initiativenpaket – vor. Die Agenda steht für ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa und basiert auf einem integrierten Ansatz, der verschiedene Politikfelder zusammenführt. Sie veranschaulicht, wie die EU durch Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Qualifikation, Diskriminierungsbekämpfung, Mobilität und Gesundheit dazu beitragen kann, Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen und Solidarität zu üben. Die erneuerte Sozialagenda ist darauf ausgelegt, den Europäern, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeiten und die Fähigkeiten an die Hand zu geben, um den schnellen Wandel aufgrund der Globalisierung, des technischen Fortschrittes und der Alterung der Gesellschaft sowie Entwicklungen wie den aktuellen Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise und die kürzlichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten besser zu bewältigen. Für diejenigen, die mit diesen Veränderungen nur schwer zurechtzukommen, sieht die Agenda Unterstützungsmaßnahmen vor.

„Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. „Sie ist untrennbar mit der Lissabon-Strategie der EU verbunden, die für Wachstum und bessere Arbeitsplätze sorgt. Europa braucht eine moderne Sozialagenda, die auf den schnellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel abgestimmt ist und Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität für die Menschen in der EU fördert. Wirtschaftlicher Erfolg hat positive soziale Auswirkungen, und das heute von der Kommission vorgeschlagene Paket ist darauf ausgerichtet, dass niemand ausgegrenzt wird und alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand Europas teilhaben können.“

„Die Europäer befürchten, dass sich die Globalisierung auf ihre Arbeitsplätze auswirkt und dass sie in die Armut abrutschen könnten“, ergänzte Kommissar Špidla. „Sie erkennen außerdem, dass zu vielen Menschen Chancen verwehrt bleiben, weil sie diskriminiert werden. Arbeitsplätze gehen verloren, weil Betriebsräte nicht wirksam über Staatsgrenzen hinweg arbeiten können. Durch gemeinsames Handeln kann die EU einen Mehrwert für die nationalen Maßnahmen erbringen, die auf die Verbesserung der Lebenssituation der Bürger abzielen.“

Maßnahmen im sozialen Bereich fallen primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die Entscheidungen über solche Maßnahmen müssen möglichst bürgernah, also auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden. Im Jahr 2005 betrug der Anteil der Sozialausgaben der Mitgliedstaaten am BIP 26 % – gegenüber 15 % in den Vereinigten Staaten und 17 % in Japan. Diese Ausgaben können jedoch noch gezielter und effizienter getätigt werden. Die EU ergänzt die nationalen Maßnahmen wirkungsvoll und fördert die Zusammenarbeit, damit der sozioökonomische Wandel besser bewältigt werden kann. Mit Blick auf die Armutsbekämpfung wirkt die EU an der Koordinierung der Bemühungen mit, um die aktive Eingliederung (einschließlich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt) zu fördern, Arbeit lohnend zu machen und lebenslanges Lernen zu unterstützen, insbesondere bei denjenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind. Außerdem arbeitet die Kommission darauf hin, dass die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften die Entwicklung qualitativ hochwertiger, leicht zugänglicher und tragfähiger sozialer Dienstleistungen – einschließlich Dienstleistungen von Unternehmen der Sozialwirtschaft (z. B. Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit) – erleichtern.

Die erneuerte Sozialagenda baut auf einer soliden Grundlage – den Errungenschaften Europas im sozialen Bereich (vgl. MEMO/08/466), beispielsweise im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer – auf, um die bestehenden politischen Strategien der EU an die neue soziale Wirklichkeit und die neuen Entwicklungen anzupassen, ohne an den grundlegenden sozialen Zielen Europas zu rütteln. Europa steht somit weiterhin für harmonische, von Zusammenhalt und Integration geprägte Gesellschaften, die in funktionierenden sozialen Marktwirtschaften angesiedelt sind und die die Grundrechte respektieren. Die erneuerte Sozialagenda stützt sich auf drei Pfeiler – Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität – und ihr Schwerpunkt liegt darauf, den Bürgern die Möglichkeiten und die Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können, und zugleich denjenigen, die hierzu nicht in der Lage sind, zu helfen.

Das am 2. und 3. Juli zusammen mit der erneuerten Sozialagenda angenommene Paket umfasst 19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Bildung und Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft (siehe MEMO/08/471). Die Initiativen sind an den folgenden Prioritäten ausgerichtet:

1. Die Zukunft vorbereiten: Kinder und junge Menschen

2. In Menschen investieren: Steuerung des Wandels

3. Ein längeres und gesünderes Leben unterstützen

4. Diskriminierungen bekämpfen

5. Die Instrumente stärken

6. Die internationale Agenda mitgestalten

7. Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Die Kommission schlägt beispielsweise eine Richtlinie vor, die Lücken in den bestehenden Vorschriften schließt, so dass die Bürger auch außerhalb von Beschäftigung und Beruf vor Diskriminierungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung geschützt werden (vgl. IP/08/1071). Ein anderer im Paket enthaltener Legislativvorschlag zielt darauf ab, den Zugang von Patienten zur Gesundheitsversorgung in anderen europäischen Ländern zu erleichtern (vgl. IP/08/1080).

Außerdem umfasst das Paket eine Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen davon erläutert, welche Schulen Europa im 21. Jahrhundert braucht, sowie eine Mitteilung über die Bildung und die soziale Eingliederung von Kindern mit Migrationshintergrund.

In die erneuerte Sozialagenda sind die Ergebnisse einer umfassenden öffentlichen Konsultation eingeflossen, die die Kommission im Jahr 2007 lanciert hat, um eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa vorzunehmen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist außerdem zu entnehmen, welche Erwartungen die Bürger in Bezug auf ihr soziales Wohlergehen in 20 Jahren haben (vgl. MEMO/08/467).


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