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IP/08/1063

Brüssel, 1. Juli 2008

Kartellrecht: Kommission nimmt Leitlinien für die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf Seeverkehrsdienstleistungen an

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der EG-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Praktiken (Artikel 81 EG-Vertrag) auf Seeverkehrsdienstleistungen angenommen. Vorausgegangen war eine öffentliche Anhörung im Jahr 2007 (siehe IP/07/1325 und MEMO/07/355), nachdem der Rat 2006 die Freistellung für Linienkonferenzen vom EG-Kartellverbot aufgehoben hatte (siehe IP/06/1283 und MEMO/06/344). Ab 2008 müssen Seefrachtunternehmen sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken mit den EG-Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Die Leitlinien sollen den Reedereien die Folgen dieser Umstellung näher bringen und enthalten Einzelheiten zur Abgrenzung der Märkte, zum Austausch von Informationen im Linienfrachtverkehr und zu praktischen Kooperationsvereinbarungen (den so genannten „Pool Agreements“) zwischen Betreibern von Trampdiensten (d.h. unregelmäßigen Massenguttransporten zur See). Die Leitlinien werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: “Angesichts der Bedeutung des Seefrachtverkehrs für ganz viele Bereiche der europäischen Wirtschaft muss ich sicher sein können, dass der Wettbewerb in diesem Sektor so gut wie nur irgend möglich funktioniert, um die Preise niedrig und die Qualität der Dienstleistungen auf einem hohen Niveau zu halten. Die Leitlinien liefern den Seefrachtunternehmen eine Orientierungshilfe und leisten damit einen wertvollen Beitrag zu einer verbesserten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln im Seeverkehr.“

Die Verordnung 4056/86 gestattete es Frachtreedereien, sich im Rahmen so genannter Linienkonferenzen zu organisieren, um Preise und Frachtraten für die Beförderung in Containern festzusetzen; sie waren somit von der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln ausgenommen. Im September 2006 beschloss der Rat die Aufhebung dieser Freistellung vom Kartellverbot zum 18. Oktober 2008. Er beschloss ferner, den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Verfahrensvorschriften (EG-Verordnung Nr. 1/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags) auf Kabotagedienste (d.h. die Beförderung von Gütern zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaats) und Trampdienste (d.h. unregelmäßige Massenguttransporte zur See) auszuweiten. Dies bedeutet, dass die Kommission jetzt bei Kabotage- und Trampdiensten dieselben Prüfungs- und Durchsetzungsbefugnisse besitzt wie in allen anderen Wirtschaftssektoren auch.

Die Neuregelung bedeutet für den Seeverkehr in wettbewerblicher Hinsicht eine Umstellung. Um sicherzustellen, dass sich dadurch mehr Wettbewerb auf den Märkten einstellt, erklärte sich die Kommission bereit, eine Orientierungshilfe für die Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf den Seeverkehr zu geben. Vor ihrer Annahme wurden die Ende 2007 im Entwurf veröffentlichen Leitlinien im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Diskussion gestellt (siehe IP/07/1325 und MEMO/07/355). Die Leitlinien erläutern die Vorschriften über den Austausch von Informationen und über Handelsvereinigungen im Linienfrachtverkehr und liefern genauere Auskünfte über die rechtliche Behandlung von Poolvereinbarungen bei Trampdiensten. Besonders ausführlich wird auf die Umstände eingegangen, unter denen eine Poolvereinbarung, die dem ersten Anschein nach wettbewerbswidrig ist, durch ihre positiven Auswirkungen wie besserer Service für die Kunden und niedrigere Preise doch zulässig sein kann.

Der Abschnitt, der dem Linienfrachtverkehr gewidmet ist, gilt für fünf Jahre ab dem 18. Oktober 2008, d.h. dem Tag, an dem die Freistellung der Linienkonferenzen ausläuft.

Die Reform der für den Seefrachtverkehr geltenden Wettbewerbsvorschriften wird in den kommenden Monaten durch eine öffentliche Anhörung zu dem Vorentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Freistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 mit allen Änderungen) ergänzt. Die Verordnung gestattet Seefrachtunternehmen eine umfassende Zusammenarbeit zum Zwecke der Erbringung einer gemeinsamen Leistung (so genannte „Konsortien“). Die heute angenommenen Leitlinien für Seeverkehrdienstleistungen sind Teil des Aktionsplans der Kommission zur Durchführung einer integrierten Meerespolitik (siehe IP/07/1463 und MEMO/07/403).

Die englische, die französische und die deutsche Fassung der Leitlinien sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/maritime

Siehe auch MEMO/08/460.


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