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Wettbewerb: Kommission führt Vergleichsverfahren in Kartellfällen ein

Commission Européenne - IP/08/1056   30/06/2008

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IP/08/1056

Brüssel, 30. Juni 2008

Wettbewerb: Kommission führt Vergleichsverfahren in Kartellfällen ein

Die Europäische Kommission hat ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt, durch das Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden können. Im Rahmen dieses Verfahrens optieren die Parteien nach Einsichtnahme in die Kommissionsakte dafür, ihre Beteiligung an einem Kartell einzuräumen und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Im Gegenzug kann die Kommission die gegen die Parteien verhängte Geldbuße um 10% reduzieren. Die Vergleichsverfahren sollen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beitragen und könnten die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen vor den Europäischen Gerichtshöfen verringern. Hierdurch werden wiederum bei der Kommission Ressourcen zur Bearbeitung weiterer Fälle frei. Die Kommission hat 51 Stellungnahmen analysiert, die im Verlauf der am 26. Oktober 2007 begonnenen öffentlichen Konsultation eingingen (s. IP/07/1608), und in Absprache mit den Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten das legislative Paket überarbeitet. Dieses besteht aus einer Kommissionsverordnung und einer Mitteilung der Kommission („Mitteilung über Vergleichsverfahren“), in der das neue System detailliert erklärt wird. Das Paket tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Das Vergleichsverfahren soll die abschreckende Wirkung erhöhen, da die Kommission auf diese Weise Kartellsachen schneller bearbeiten kann und Ressourcen für die Behandlung neuer Fälle frei werden. Unternehmen, die davon überzeugt sind, dass die Kommission ihnen die Beteiligung an einem Kartell nachweisen kann, werden außerdem von beschleunigten Entscheidungen und geringeren Geldbußen profitieren.“

In der Praxis hängt die erfolgreiche Kartellbekämpfung der Kommission vom Beweismaterial ab, das während der Untersuchung gesammelt wird. Parteien, die gegen das Kartellrecht verstoßen haben, bestreiten vor Gericht oft nicht die Existenz eines Kartells oder ihre Beteiligung daran, sondern versuchen, Geldbußen zu verringern oder ganz zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für Kartellfälle, in denen Unternehmen sich auf die Kronzeugenregelung berufen.

Nach dem neuen Vergleichsverfahren verhandelt die Kommission zwar in keinerlei Weise über die Verwendung von Beweismitteln oder eine angemessene Ahndung von Verstößen, kann aber die Kooperation von Parteien belohnen, um Verfahrensrationalisierungen zu bewirken. Dabei geht es nicht um eine Kooperation in Form der freiwilligen Vorlage von Beweisen, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder voranzubringen, da es hierfür bereits die Kronzeugenregelung gibt (vgl. IP/06/1705). Kann eine Geldbuße sowohl auf der Grundlage des Vergleichsverfahrens als auch auf der Grundlage der Kronzeugenregelung reduziert werden, werden beide Ermäßigungen kumulativ angewandt. Unabhängig davon, ob das normale oder das Vergleichsverfahren zur Anwendung kommt, wird eine Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln und zur Verhängung von Geldbußen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen.

Die Parteien haben weder einen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, noch müssen sie sich darauf einlassen. In Fällen, in denen Unternehmen davon überzeugt sind, dass die Kommission ihnen die Beteiligung an einem Kartell nachweisen kann, ist es jedoch möglich, mit der Kommission Vergleichsgespräche über Umfang und Dauer des Kartells und den Grad ihrer Verantwortung aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden die Unternehmen vor einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte über die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte der Kommission und die Beweislage unterrichtet und können sich dazu äußern. Falls die Unternehmen bereit sind, Vergleichsausführungen einzureichen und die gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte anzuerkennen, würden diese Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der

Kommission übernommen, die somit viel kürzer als eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ausfiele, die ohne vorherige Zusammenarbeit erstellt worden ist. Da die Unternehmen bereits vor Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre Argumente in einer Anhörung vortragen, können die weiteren Verfahrensschritte vereinfacht werden, sodass die Kommission nach der Bestätigung durch die Parteien und nach Konsultierung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses rasch eine endgültige Entscheidung erlassen kann.

Die Kommission befindet bis zur endgültigen Entscheidung nach eigenem Bemessen über die Möglichkeit, das normale Verfahren anzuwenden. Des Weiteren wird das normale Verfahren automatisch angewandt, wenn keine Übereinkunft ausgelotet oder erzielt werden konnte.

Mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag wird das Vergleichsverfahren in den bestehenden Rechtsrahmen eingebunden. Zu den Änderungen zählen:

  • Einführung von zusätzlichen Grundregeln für die Durchführung von Vergleichsverfahren, u.a. in Bezug auf die Einleitung der Verfahren, die Akteneinsicht und die mündlichen Anhörungen;
  • Verfahrensflexibilität durch die Möglichkeit, eine andere Abfolge der Verfahrensschritte zu bestimmen und dabei einige Schritte der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorzuziehen.

Die Mitteilung über Vergleichsverfahren erläutert das neue Verfahren und bietet Juristen und Vertretern aus der Wirtschaft eine Orientierungshilfe. Die Unternehmen erhalten so die Möglichkeit,

  • sich im Voraus über Art und Ausmaß der von ihnen erwarteten Kooperation für ein Vergleichsverfahren ein Bild zu machen und
  • den Nutzen der Inanspruchnahme eines Vergleichsverfahrens abzuschätzen.

Die Kommission wird die neue Regelung im Amtsblatt in allen Amtssprachen veröffentlichen. Alle Unterlagen sind außerdem verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/cartels/legislation/settlements.html

Vgl. MEMO/08/458 für weitere Einzelheiten.


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