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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, Lettland und die Slowakische Republik nach vollständiger Umsetzung der Transparenzrichtlinie ein

European Commission - IP/08/1040   26/06/2008

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IP/08/1040

Brüssel, den 26. Juni 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Luxemburg, Lettland und die Slowakische Republik nach vollständiger Umsetzung der Transparenzrichtlinie ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, die sie im November 2007 gegen Italien, Luxemburg, Lettland und die Slowakische Republik wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen eingeleitet hatte (vgl. IP/07/1667). Sie reagierte damit auf die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, mit denen die vier Mitgliedstaaten die letzte Änderung der Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2005/81/EG der Kommission) vollständig umsetzen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Es liegt eindeutig im Interesse der europäischen Bürger, dass die Kommission prüfen kann, ob öffentliche Gelder auch wirklich für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden und nicht zweckentfremdet in die Subventionierung kommerzieller Tätigkeiten fließen. Ich nehme mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass Italien, Lettland, Luxemburg und die Slowakische Republik nun ihrer Pflicht zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie nachgekommen sind."

In der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission zur Änderung der ursprünglichen Richtlinie 80/723/EWG wurde neu festgelegt, welche Unternehmen zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind. Sie musste bis zum 19. Dezember 2006 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.

Da Italien, Luxemburg, Lettland und die Slowakische Republik die Kommission nicht über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie unterrichtet hatten, leitete die Kommission im November 20007 Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen diese Staaten ein.

Die vier Mitgliedstaaten änderten daraufhin die betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und haben somit seit kurzem die Transparenzrichtlinie vollständig umgesetzt.

Die Transparenzrichtlinie

Eine gerechte und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln erfordert eine genaue Kenntnis der finanziellen und organisatorischen Struktur der Unternehmen. Daher müssen die finanziellen Beziehungen zwischen öffentlicher Hand, öffentlichen Unternehmen und anderen Unternehmen transparent sein.

Die Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG erlegt den Mitgliedstaaten eine allgemeine Transparenzpflicht hinsichtlich der finanziellen Beziehungen zwischen ihren Behörden und den öffentlichen Unternehmen auf. In dieser 1985 durch die Richtlinie 85/413/EWG und 1993 durch die Richtlinie 93/84/EWG geänderten Richtlinie ist ferner vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission bestimmte Finanzdaten über große öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zusammenstellen und der Kommission übermitteln.

Mit der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission wurde die Verpflichtung der getrennten Buchführung auf öffentliche und privatwirtschaftliche Unternehmen ausgeweitet, denen besondere oder ausschließliche Rechte verliehen wurden oder die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen und dafür staatliche Beihilfen erhalten und die außerdem andere Tätigkeiten ausüben.

In der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission wurde neu festgelegt, welche Unternehmen getrennte Bücher führen müssen. Diese Verpflichtung gilt seither für alle Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte verliehen wurden oder die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen und dafür in irgendeiner Form Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen erhalten (unabhängig davon, ob es sich bei diesen Zahlungen um staatliche Beihilfen handelt oder nicht) und die außerdem andere Tätigkeiten ausüben. Die getrennte Buchführung ermöglicht es, die Kosten der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auszuweisen und gleichzeitig zu prüfen, ob die Höhe der gezahlten Vergütung korrekt ist.

Die Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 konsolidierte und ersetzte mit Wirkung vom 20. Dezember 2006 die ursprüngliche Transparenzrichtlinie nebst ihren Änderungsfassungen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Fristen für die Umsetzung der oben genannten Richtlinien einzuhalten, blieb jedoch unberührt.


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