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IP/08/1031

Brüssel, den 26. Juni 2008

Kommission fordert Mitgliedstaaten zur korrekten Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets auf

Die Europäische Kommission hat heute 24 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt, weil sie es versäumt haben, die Rechtsakte des ersten Eisenbahnpakets ordnungsgemäß umzusetzen. Im Rahmen ihrer Aufgabe, die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zu überwachen, stellte die Kommission fest, dass die Richtlinien in den folgenden Ländern nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Die Schaffung eines integrierten Marktes für Eisenbahndienste ist ein wichtiger Faktor im Hinblick auf mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit sowie ein weiterer Schritt zur Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität in Europa.

„Die ordnungsgemäße Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets ist für die Schaffung von Wettbewerb in den europäischen Schienenverkehrsmärkten sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern von entscheidender Bedeutung“, erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Antonio Tajani.

Im Mai 2006 stellte die Kommission fest[1], dass die Mitgliedstaaten zwar die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hatten, jedoch einige Länder noch weitere Anstrengungen zur Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens unternehmen und dafür sorgen müssten, dass die Schienenverkehrsmärkte reibungslos funktionieren. Die Umsetzungsfrist für das erste Eisenbahnpaket endete im März 2003.

Nach eingehender Prüfung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften hat die Kommission u. a. folgende Mängel festgestellt:

  • mangelnde Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber von den Eisenbahnunternehmen;
  • unzureichende Umsetzung der Richtlinie über Wegeentgelte, z. B. das Fehlen leistungsabhängiger Regelungen zur Steigerung der Netzkapazität und fehlende Anreize für Infrastrukturbetreiber zur Senkung von Kosten und Entgelten;
  • das Versäumnis, eine unabhängige Regulierungsstelle einzurichten, die zur Lösung von Wettbewerbsproblemen im Eisenbahnsektor mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist.

[1] Bericht über die Durchführung des ersten Eisenbahnpakets, KOM(2006) 189 endg. vom 3. Mai 2006.


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