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Öffentliches Auftragswesen: Kommission übermittelt Tschechischer Republik ein förmliches Aufforderungsschreiben wegen regionaler Busverkehrsdienste

European Commission - IP/08/1030   26/06/2008

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IP/08/1030

Brüssel, den 26 Juni 2008

Öffentliches Auftragswesen: Kommission übermittelt Tschechischer Republik ein förmliches Aufforderungsschreiben wegen regionaler Busverkehrsdienste

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Tschechischen Republik ein förmliches Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen, da die tschechische Region Usti nad Labem den Auftrag über die Bereitstellung regionaler Busverkehrsdienste ohne Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben hat. Dieses förmliche Aufforderungsschreiben ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem zwischen der Region und dem privaten Busbetreiber geschlossenen Vertrag um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag handelt, der gemäß der Richtlinie 2004/17/EG hätte ausgeschrieben werden müssen.

Die Region vergab jedoch die Beförderungsdienste als Dienstleistungskonzession und damit ohne europaweites Ausschreibungsverfahren.

Bei einer Dienstleistungskonzession erhält der Konzessionsnehmer das Recht, die Beförderungsdienste anzubieten, trägt aber auch das wirtschaftliche Risiko im Zusammenhang mit der Erbringung dieses Dienstes. Im vorliegenden Fall kommt die Region für den überwiegenden Teil der Einnahmen des Betreibers auf, da die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf allein die Kosten für die Bereitstellung der Dienste nicht decken würden. Mit dieser Ausgleichszahlung durch die Region entfällt das Betriebsrisiko. Folglich handelt es sich bei dem Vertrag nicht um eine Konzession, sondern um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften der Richtlinie 2004/17/EG unterliegt.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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