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IP/08/1028

Brüssel, 26. Juni 2008

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission geht gegen Italien und die Slowakei vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehenen Stellungnahmen an Italien und an die Slowakei zu richten. Italien hat es bislang versäumt, das Gemeinschaftsrecht zur Hafenstaatkontrolle angemessen umzusetzen, und die Slowakei verstößt gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Einführung von Sanktionen für die Verursacher von Schadstoffeinleitungen.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien ergeht deshalb, weil Italien eine Richtlinie aus dem Jahr 1995[1] nicht vollständig umgesetzt hat, deren Bestimmungen u. a. nach der Havarie der ERIKA geändert worden sind. Diese Richtlinie soll zu einer Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern beitragen, indem sie die Einhaltung internationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See fördert, gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten vereinheitlicht.

Die Richtlinie schreibt insbesondere die Überprüfung der Schiffe, von denen potenziell die größte Gefahr ausgeht, in europäischen Häfen verbindlich vor. Allerdings kann aus betrieblichen Gründen in 5% der Fälle von einer Überprüfung solcher Schiffe abgesehen werden. In den Jahren 2004-2006 betrug der Anteil der nicht durchgeführten obligatorischen Überprüfungen in Italien jedoch mehr als das Doppelte des erlaubten Prozentsatzes.

Ferner hat die Kommission beschlossen, gegen die Slowakei wegen unterlassener Umsetzung einer Richtlinie aus dem Jahr 2005[2] in nationales Recht vorzugehen. Diese Richtlinie gilt nicht nur für Küstenstaaten, sondern für alle Mitgliedstaaten, deren Flagge von Schiffen geführt wird. Sie soll gewährleisten, dass alle Verursacher von Schadstoffeinleitungen auf See angemessenen Sanktionen unterliegen. Diese Sanktionen, die sowohl strafrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Art sein können, sollten wirksam und abschreckend sein. Indem jede Person, der die Verantwortung für einen Verstoß nachgewiesen werden kann, mit Sanktionen belegt wird, sollen der Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Schiffe verbessert und die Sicherheit im Seeverkehr erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens bis zum 1. April 2007 umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.

[2] Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.


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