IP/08/1026
Brüssel, 26. Juni 2008
Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Baubetreuungsgesetz ein
Die Europäische Kommission hat die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich beschlossen, das im Anschluss an ein Gerichtshofsurteil vom 20. Oktober 2005 eingeleitet worden war. In seinem Urteil zum französischen Gesetz über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen zur privaten Bauleitung hatte der Gerichtshof seinerzeit festgestellt, dass Frankreich gegen seine aus der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sowie aus Artikel 49 EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen verstoßen habe, indem es eine bestimmte Art von Dienstleistungsaufträgen, nämlich Aufgaben im Bereich der Baubetreuung, durch eine nationale Rechtsvorschrift den in einer abschließenden Liste aufgeführten juristischen Personen französischen Rechts vorbehalte.
Zwar hatten die französischen Behörden eine Verordnung erlassen, die die beanstandete Vorschrift ändert und es ermöglicht, künftig jede Person des öffentlichen oder privaten Rechts mit der Baubetreuung zu beauftragen, doch hatten die zuständigen Stellen nach Auffassung der Kommission nicht alle Maßnahmen getroffen, die erforderlich gewesen wären, um dem Gerichtshofsurteil in vollem Umfang nachzukommen, da die für die Vergabe der verschiedenen Arten von Bauaufträgen geltenden Bewerbungs- und Veröffentlichungsvorschriften, die sich aus der Richtlinie 92/50/EWG ergeben, nach wie vor nicht eindeutig festgelegt waren.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die diesbezüglichen Zusicherungen seitens der französischen Behörden und die in bestimmten Referenzdokumenten enthaltenen Präzisierungen den Schluss zulassen, dass dem Urteil inzwischen in vollem Umfang nachgekommen wurde und dass der Rechtsrahmen für Geschäftsbesorgungsverträge im Bereich Baubetreuung nunmehr ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet.
Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten:
