IP/08/1026
Brüssel, 26. Juni 2008
Öffentliches Auftragswesen: Kommission
stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Baubetreuungsgesetz
ein
Die Europäische Kommission hat die Einstellung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich beschlossen, das im
Anschluss an ein Gerichtshofsurteil vom 20. Oktober 2005 eingeleitet worden
war. In seinem Urteil zum französischen Gesetz über die
öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen zur privaten Bauleitung
hatte der Gerichtshof seinerzeit festgestellt, dass Frankreich gegen seine aus
der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Dienstleistungsaufträge sowie aus Artikel 49
EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen verstoßen habe, indem es eine
bestimmte Art von Dienstleistungsaufträgen, nämlich Aufgaben im
Bereich der Baubetreuung, durch eine nationale Rechtsvorschrift den in einer
abschließenden Liste aufgeführten juristischen Personen
französischen Rechts vorbehalte.
Zwar hatten die französischen Behörden eine Verordnung erlassen,
die die beanstandete Vorschrift ändert und es ermöglicht, künftig
jede Person des öffentlichen oder privaten Rechts mit der Baubetreuung zu
beauftragen, doch hatten die zuständigen Stellen nach Auffassung der
Kommission nicht alle Maßnahmen getroffen, die erforderlich gewesen
wären, um dem Gerichtshofsurteil in vollem Umfang nachzukommen, da die
für die Vergabe der verschiedenen Arten von Bauaufträgen geltenden
Bewerbungs- und Veröffentlichungsvorschriften, die sich aus der Richtlinie
92/50/EWG ergeben, nach wie vor nicht eindeutig festgelegt waren.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die diesbezüglichen
Zusicherungen seitens der französischen Behörden und die in bestimmten
Referenzdokumenten enthaltenen Präzisierungen den Schluss zulassen, dass
dem Urteil inzwischen in vollem Umfang nachgekommen wurde und dass der
Rechtsrahmen für Geschäftsbesorgungsverträge im Bereich
Baubetreuung nunmehr ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit
gewährleistet.
Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Mitgliedstaaten:
http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm
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