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IP/08/1021

Brüssel, den 26. Juni 2008

Direktbesteuerung: Kommission fordert von Dänemark Abstellung der steuerlichen Diskriminierung von Erträgen ausländischer Investmentfonds

Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Steuerbestimmungen zu ändern, wonach Erträge aus Investmentfonds zu einem Vorzugssatz besteuert werden, wenn diese Fonds detaillierten Anforderungen entsprechen, die aber von ausländischen Fonds kaum zu erfüllen sind. Die Kommission hält diese Bestimmungen für unvereinbar mit dem freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die in Artikel 49 bzw. 56 EG-Vertrag und Artikel 36 and 40 des EWR-Abkommens) garantiert sind. Die Aufforderung erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweite Schritt des Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag). Geht auf diese Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, so kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit der Sache zu befassen.

Nach dänischem Recht[1] können Einnahmen aus Investmentfonds als Kapital- oder als Aktienerträge besteuert werden. Der Steuersatz auf Kapitalerträge ist höher als der auf Aktienerträge von Investmentfonds, die im dänischen Recht einer Reihe detaillierter Anforderungen unterliegen. Nach diesen Vorschriften können Fonds, die diese Anforderungen erfüllen, von der günstigeren steuerlichen Behandlung dieser Papiere bei Anlegern profitieren. Die Anforderungen sind allerdings so streng gefasst, dass sie praktisch nur von dänischen Investmentfonds erfüllt werden können.

Deshalb halten diese Bestimmungen dänische Investoren davon ab, ihr Geld in Investmentfonds anderer EU- oder EWR- bzw. EFTA-Staaten anzulegen, da sie dann nicht für die günstigere steuerliche Behandlung infrage kommen. Dies ist eine Beschränkung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs nach Artikel 49 bzw. 56 EG-Vertrag und Artikel 36 bzw. 40 des EWR-Abkommens.

Die Stellungnahme der Kommission stützt sich auf den EG-Vertrag in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 , Jessica Safir, vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations SA, Singer, und vom 14. September 2006 in der Rechtssache C-386/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer.

Das Aktenzeichen der Kommission lautet 2007/2002.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern oder Zollunion unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


[1] Insbesondere Abschnitt 16C des Einkommenssteuergesetzes sowie Abschnitte 19 und 21 des Gesetzes zur Aktienbesteuerung.


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