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IP/08/1016

Brüssel, den 26. Juni 2008

Niedrigere Entgelte, bessere Abstimmung, mehr Wettbewerb: Kommission veröffentlicht Konsultationspapier zur Senkung der Mobilfunktarife in Europa

Die Kommission möchte den Wettbewerb verstärken und Preissenkungen für die europäischen Verbraucher erreichen. Mit diesem Ziel hat sie auf der Grundlage ihres Entwurfs für eine Empfehlung der Kommission über Anrufzustellungsentgelte heute eine öffentliche Konsultation über die künftige Regulierung der Terminierungsentgelte für Sprachanrufe in der EU begonnen. Diese „Terminierungsentgelte“ sind die Gebühren, die der Netzbetreiber eines angerufenen Kunden dem Netzbetreiber des Anrufers auf der Vorleistungsebene für die Zustellung eines Anrufs in Rechnung stellt. Sie sind Bestandteil jeder Telefonrechnung und werden letztlich vom Verbraucher bezahlt. Die Höhe dieser Tarife wird unter Mitwirkung der nationalen Regulierungsbehörden festgelegt. Gegenwärtig führen die Entscheidungen der nationalen Regulierer allerdings zu recht unterschiedlichen Entgelten in der EU. So betragen die Mobilfunk-Anrufzustellungsentgelte zwischen 0,02 €/min. (Zypern) und 0,18 €/min. (Bulgarien) und sind neun mal so hoch wie im Telefonfestnetz (wo die örtliche Anrufzustellung durchschnittlich 0,0057 €/min. kostet). Diese Unterschiede stören den Wettbewerb zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Ländern sowie zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern. Die öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag läuft bis zum 3. September 2008.

„Die enormen Unterschiede bei den Terminierungsentgelten in der EU und die große Kluft zwischen Festnetz- und Mobilfunk-Entgelten sind ein ernsthaftes Hindernis für die Vollendung eines europäischen Telekommunikations-Binnenmarkts, der ja den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher fördern soll. Die Verbraucher bezahlen den Preis für diese unterschiedliche Regulierungspolitik in den einzelnen Ländern", sagte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Die Anrufzustellungsmärkte der EU müssen daher reguliert werden. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten drei Jahren einheitlicher und koordinierter vorgegangen wird, um die Kosten für Telefonate ins Mobilfunknetz um etwa 70 % gegenüber dem heutigen Niveau zu senken.“

„Kostenorientierte Terminierungsentgelte werden zweifellos den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher anregen, die dadurch niedrigere Endpreise erwarten können. Diese Empfehlung wird auch großen Teilen der Telekommunikationsbranche nutzen, weil sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern beseitigen dürfte“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und fügte hinzu: „Dadurch werden auch die großen Summen zurückgehen, die kleinere Mobilfunkanbieter heute an die großen Telekombetreiber zahlen müssen, wenn sie versuchen, diese mit den äußerst beliebten Flatrate-Tarifen zum Wettbewerb herauszufordern. Angesichts dieser Vorteile kommt es darauf an, dass diese Empfehlung dann auch zügig umgesetzt wird.“

Nach Prüfung von über 770 Regulierungsvorschlägen, die von den nationalen Regulierungsbehörden in den letzten 5 Jahren eingereicht wurden, verweist die Kommission darauf, dass die Preisregulierung bei der Anrufzustellung zu uneinheitlich ist. Die großen Unterschiede zwischen den von den nationalen Regulierern genehmigten Festnetz- und Mobilfunk-Terminierungsentgelten können nicht generell durch unterschiedliche Kosten und Netzmerkmale oder durch nationale Besonderheiten gerechtfertigt werden. Vielmehr haben sie folgende nachteilige Auswirkungen:

  • Rechtsunsicherheit und höhere Regulierungsbelastung der Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten;
  • wenn beispielsweise eine Nationale Regulierungsbehörde die Zustellungsentgelte einseitig in ihrem Land senkt, so könnte sie dadurch ihre eigenen Mobilfunkanbieter benachteiligen, falls der Regulierer des Nachbarlandes weiterhin höhere Entgelte zulässt;
  • Investitionen in neue Netze und Dienste werden behindert, wenn für die Betreiber in jedem Land andere Bedingungen gelten.

Gegenwärtig subventionieren die Festnetzbetreiber und ihre Kunden indirekt die Mobilfunkbetreiber, weil sie überhöhte Zustellungsentgelte für Anrufe in die Mobilfunknetze bezahlen. Der Umfang dieser Quersubventionierung wird in Deutschland für 1998–2006 auf 10 Milliarden Euro (WIK Consult) und im Vereinigten Königreich, in Deutschland und Frankreich für 1998–2002 auf 19 Milliarden Euro (CERNA-Warwick-WIK) geschätzt.

Die Kommission legte heute ihren Entwurf für eine Empfehlung zur Konvergenz der Anrufzustellungsentgelte in Europa vor. Diese enthält klare Grundsätze in Bezug auf die Kostenelemente, die die nationalen Regulierungsbehörden bei der Festsetzung der Zustellungsentgelte berücksichtigen sollten, effiziente Kostenrechnungsmethoden und eine symmetrische Regulierung (bei der innerhalb eines Landes für alle Mobilfunk- und Festnetzbetreiber jeweils die gleichen Preisobergrenzen gelten). Dies soll dazu beitragen, die Regulierung wirksamer zu machen und Wettbewerbsverzerrungen – wie die Quersubventionierung des Mobilfunks durch die Festnetzkunden – zu verhindern. Bei der Ausarbeitung ihres Empfehlungsentwurfs berücksichtigte die Kommission die Ratschläge der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), die sich seit 2006 mehrmals um eine einheitlichere Regulierung der Anrufzustellungsentgelte bemüht hat.

Hintergrund

Die Endfassung ihrer Empfehlung über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte wird die Kommission im Oktober 2008 gemäß Artikel 19 der EU-Rahmenrichtlinie für die elektronische Kommunikation verabschieden. Demnach kann sie bestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung des EU-Telekommunikationsrechts im europäischen Binnenmarkt weiter zu harmonisieren und den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher anzuregen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre nationalen Regulierungsbehörden den Empfehlungen der Kommission „weitestgehend Rechung tragen“.

Beurteilung der Zustellungsentgelte durch die Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/

Konsultationspapier der Kommission: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/termination_rates/index_en.htm

Stellungnahme der ERG zur Frage der Zustellungsentgelte: http://www.erg.eu.int/doc/publications/erg_07_83_mtr_ftr_cp_12_03_08.pdf

Beiträge zur öffentlichen Konsultation der Kommission sind zu richten an: infso-termination@ec.europa.eu

MEMO/08/438

Anhang
[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]
Quelle: Gruppe Europäischer Regulierungsstellen, ERG (08) 17 MTR Update Snapshot

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]
Quelle: Elektronische Kommunikation in Europa – Regulierung und Märkte, 13. Bericht

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]
Quelle: Elektronische Kommunikation in Europa – Regulierung und Märkte, 13. Bericht

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

örtliche Anrufzustellung: bezieht sich auf die Weiterleitung von Anrufen von der dem angerufenen Teilnehmer nächstgelegenen örtlichen Vermittlungsstelle bis in die Räumlichkeiten des angerufenen Teilnehmers, wo der Anruf zugestellt wird.

Anrufzustellung im Einfachtransit: bezieht sich auf die Weiterleitung von Anrufen von einer höher im Netz gelegenen Transitvermittlungsstelle über die örtliche Vermittlungsstelle bis zum Abschluss beim angerufenen Teilnehmer.

Anrufzustellung im Doppeltransit: bezieht sich auf die Weiterleitung von Anrufen von einer höher im Netz gelegenen Transitvermittlungsstelle über zwei Vermittlungsstellen bis zum Abschluss beim angerufenen Teilnehmer.


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