Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kartellrecht: Geldbuße in Millionenhöhe € 4.97 wegen Preiskartell in der Aluminiumfluorid-Branche

European Commission - IP/08/1007   25/06/2008

Other available languages: EN FR ES IT SV FI

IP/08/1007

Brüssel, den 25. Juni 2008

Kartellrecht: Geldbuße in Millionenhöhe € 4.97 wegen Preiskartell in der Aluminiumfluorid-Branche

Die Europäische Kommission hat wegen geheimer Preisabsprachen gegen Aluminiumfluorid-Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt 4 970 000 EUR verhängt. Die Absprachen verstoßen gegen das Kartell- und das Monopolverbot des EG-Vertrags (Artikel 81) und des EWR-Abkommens (Artikel 53). Die Chemikalie Aluminiumfluorid senkt die Schmelztemperatur von Aluminium. Dadurch verringert sich der Stromverbrauch beim Schmelzvorgang. Die Geldbußen wurden verhängt gegen Fluorsid S.p.A. (Italien), Minmet Financing Company S.A. (Schweiz), Société des Industries Chimique du Fluor (Tunesien), Industrial Quimica de Mexico S.A. de C.V. und Q.B. Industrias S.A.B. de C.V. (beide Mexiko). In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 hatten die Unternehmen weltweite Zielpreise vereinbart und die Märkte aufgeteilt. Dem Unternehmen Boliden Odda (Norwegen) wurde die Geldbuße aufgrund der Kronzeugenregelung von 2002 (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) erlassen, weil es die Kommission als erstes über das Kartell in Kenntnis setzte.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: “Diese Entscheidung zeigt, wie ernst die Kommission die Existenz jeder Art von Kartellen nimmt. Ganz gleich wie groß der betroffene Markt ist, wie lange ein Kartell Bestand hat und wie groß die beteiligten Unternehmen sind, für diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, gibt es kein Entkommen."

Aluminiumfluorid ist eine chemische Verbindung mit der Summenformel AlF3. Die Zugabe von Aluminiumfluorid bei der Herstellung von Hüttenaluminium senkt den für den Schmelzvorgang erforderlichen Stromverbrauch und trägt damit zur Reduzierung der Herstellungskosten bei. Energie ist bei der Aluminiumherstellung ein wesentlicher Kostenfaktor. Hauptabnehmer von Aluminiumfluorid sind die Aluminiumhersteller (Aluminiumhütten).

Die Untersuchung der Kommission wurde eingeleitet, nachdem Boliden Odda im März 2005 einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt hatte.

Das Kartell

In ihrer Entscheidung wies die Kommission nach, dass die Kartellmitglieder am 12. Juli 2000 in Mailand zusammengekommen waren und sich über eine weltweite Erhöhung der Zielpreise verständigt hatten. Sie hatten verschiedene Regionen der Welt geprüft, darunter auch Europa, um ein allgemeines Preisniveau festzusetzen und in manchen Fällen auch den Markt aufzuteilen. Auch hatten sie vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 unterhielten die Kartellmitglieder bilaterale Kontakte, um die Umsetzung der in Mailand vereinbarten Kartellabmachungen zu überwachen. Die Zuwiderhandlung dauerte vom 12. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Geldbußenleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgelegt, weil sie zu dem Zeitpunkt galten, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde.

Die Praktiken, die die Kommission mit ihren Ermittlungen in dieser Sache zu Tage förderte, stellen schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die kurze Dauer der Zuwiderhandlung und den relativ geringen Umsatz auf dem Aluminiumfluorid-Markt sowie die Tatsache, dass die Unternehmen auf einem weltweiten Markt tätig waren.

Die Kommission hat erstmals Ziffer 18 der Geldbußen-Leitlinien von 2006 angewandt, die eine Methode zur Berechnung der Geldbußen für Kartelle vorsieht, die über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hinausreichen. Grund dafür ist, dass alle Mitglieder des Kartells ungeachtet ihres tatsächlichen Umsatzes im EWR zum Kartell beigetragen haben, da sich dieses auf den EWR auswirkte. Gemäß Ziffer 18 wurden aufgrund der Anteile der Kartellmitglieder am Umsatz im Einzugsgebiet des Kartells die Gesamtwerte des Umsatzes jedes Kartellmitglieds im EWR berechnet. Dadurch soll das Gewicht jedes Kartellmitglieds im Kartell wiedergegeben werden.

Boliden Odda wurde die Geldbuße erlassen, weil es die Kommission als erstes über das Kartell in Kenntnis setzte.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von der Kommission in dieser Sache verhängten Geldbußen und die aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen:

Name und Sitz des Unternehmens
Geldbuße*
(€)
Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung
(%)
Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung
(€)
Boliden Odda (Norwegen)
0
100%
1 000 000
Fluorsid (Italien) / Minmet Financing Company (Schweiz)
1 600 000
0%
0
Société des Industries Chimiques du Fluor (Tunesien)
1 700 000
0%
0
Industrial Quimica de Mexico (Mexiko) / QB Industrias (Mexiko)
1 670 000
0%
0
INSGESAMT
4 970 000


(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden Sie in MEMO/08/433.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website