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Vorfahrt für KMU in Europa: Der „Small Business Act“

European Commission - IP/08/1003   25/06/2008

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IP/08/1003

Brüssel, 25. Juni 2008

Vorfahrt für KMU in Europa: Der „Small Business Act“

Die meisten Arbeitsplätze in der Europäischen Union werden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestellt, also von Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten. Obwohl sie eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung spielen, stehen sie häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen. Die Europäischen KMU verdienen eine bessere Unterstützung, damit sie ihr Potenzial, langfristig nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, voll ausschöpfen können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission heute den „Small Business Act“ für Europa vorgestellt, der auf 10 übergeordneten Grundsätzen basiert und in dem politische Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.

Dazu erklärte Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso: „Der heute vorgestellte „Small Business Act“ ist ein Schritt auf dem Weg zu einem Europa der Unternehmer, in dem die 23 Mio. KMU, die es in der Europäischen Union gibt, nicht mehr die rote Karte sehen, sondern wo der rote Teppich für sie ausgerollt wird. Dadurch sollen sich Kleinunternehmen entfalten können und die besten unter ihnen die Starthilfe für einen erfolgreichen Einstieg in die Weltmärkte erhalten. Der „Small Business Act“ ist ein entscheidender Meilenstein bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung. Er bedeutet, dass Verwaltungsbehörden stärker auf KMU-Bedürfnisse eingehen, Zahlungen ohne Verzug geleistet werden, mehr Unterstützung in Finanzierungs-, Innovations- und Bildungsfragen erbracht wird, die Mehrwertsteuersätze für lokale Dienstleistungen ermäßigt werden und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert wird. Dieses Paket eröffnet den KMU außerdem das Statut der Europäischen Privatgesellschaft; so wird Bürokratie abgebaut und es werden klarere Verhältnisse geschaffen.“

Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, der für die Politikfelder Unternehmen und Industrie zuständig ist, äußerte sich wie folgt: „Unternehmer und unternehmerische Initiative sind für unsere Gesellschaft von höchster Bedeutung. Heute schon sind es die KMU, die die berufliche Bildung leisten und Beschäftigungsperspektiven bieten; dies wird sich in Zukunft noch verstärken. KMU-Förderung bedeutet daher auch Förderung der Beschäftigung von heute und von morgen in der EU. Deshalb ist es höchste Zeit, dass ein KMU-freundliches Denken Einzug in sämtliche Politikfelder der EU hält. Mit dem „Small Business Act“, der unter der Devise „Vorfahrt für KMU (Think small first)“ steht, setzen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit allen Kräften für die KMU-Förderung ein. Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen.“

Kommissar Charlie McCreevy, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärte: „Den Kleinunternehmen in ganz Europa kommt ein neues Instrument zugute, das ihre Geschäftstätigkeit im gesamten Binnenmarkt fördert. Die „Europäische Privatgesellschaft“ ist transparent, flexibel und wird überall hohen Markenwert haben. Daher bitte ich den Rat und das Europäische Parlament sich rasch über den Kommissionsvorschlag zu einigen.“

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, ergänzte: „Die Analyse der Kommission bestätigt die Ergebnisse der Konsultation, die die EIB selbst durchgeführt hat: Wohlergehen und Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen sind der Schlüssel zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Markt allein ist nicht dazu in der Lage, den KMU ausreichende Finanzmittel zu vernünftigen Bedingungen bereitzustellen, insbesondere nicht für schnell wachsende innovative Unternehmen. Die EIB-Gruppe wird daher versuchen, Lücken im Markt zu schließen, indem sie ihr Finanzierungsspektrum erweitert.“

Die Kommission schlägt eine echte politische Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten vor, in der der politische Wille zur Anerkennung der Schlüsselrolle der KMU für die EU-Wirtschaft zum Ausdruck kommt; ferner soll damit erstmalig ein umfassender politischer Rahmen für die EU und ihre Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der „Small Business Act“ geht mit den vor kurzem angekündigten Plänen der EIB-Gruppe einher, ihre KMU-Förderinstrumente zu vereinfachen, zu modernisieren und zu diversifizieren.

Dem „Small Business Act“ liegt die Überzeugung zu Grunde, dass sich einzig und allein dann optimale Rahmenbedingungen für KMU schaffen lassen, wenn Unternehmer, zu denen auch Handwerker, Kleinstunternehmer sowie Betreiber von Familienunternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft gehören, gesellschaftlich anerkannt werden und der Schritt in die Unternehmensgründung attraktiver wird. Die in der EU verbreitete Ablehnung von Unternehmertum und Risikobereitschaft muss sich ändern.

Der europäische „Small Business Act“ umfasst 10 Grundsätze, die auf höchster politischer Ebene eingeführt werden sollen, sowie konkrete Maßnahmen, die den Kleinunternehmen das Leben erleichtert sollen. Nach Konsultationen mit Unternehmen und ihren Vertretern will die Europäische Kommission außerdem in vier Bereichen, die für KMU besonders wichtig sind, neue Rechtsvorschriften vorschlagen:

  • 1. Eine neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung in Bezug auf staatliche Beihilfen wird Verfahren vereinfachen und Kosten sparen. Durch sie können KMU mehr staatliche Hilfen erhalten und sich leichter Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und anderes erschließen.
  • 2. Durch das neue Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Société privée européenne - SPE) können in allen Mitgliedstaaten Europäische Privatgesellschaften gegründet werden, die nach denselben Grundsätzen arbeiten. Diese neue Art der Rechtsform wurde entwickelt, weil für grenzüberschreitend tätige KMU heutzutage sehr kostspielige Verpflichtungen bestehen; sie müssen bislang in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterunternehmen mit jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. Die SPE würde in der Praxis bedeuten, dass für ein KMU ein und dieselbe Rechtsform ausreicht, gleichgültig ob es nur in seinem eigenen Mitgliedstaat oder auch in anderen tätig ist. Die Entscheidung für die SPE erspart den Unternehmern Zeit und Geld für Rechtsberatung, Management und Verwaltung.
  • 3. Ein neuer Vorschlag über die Mehrwertsteuer wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, für lokal erbrachte Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben; dazu gehören auch personalintensive Dienstleistungen, die hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen erbracht werden.
  • 4. Eine für 2009 vorgesehene Änderung der Richtlinie über Zahlungsverzögerungen soll dazu beitragen, dass die KMU innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist von 30 Tagen ihr Geld erhalten.

Die Entwicklung und Durchführung politischer Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten orientiert sich an 10 Grundsätzen, wie etwa daran, dass Unternehmer, die Konkurs angemeldet haben, eine zweite Chance bekommen sollten, dass der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird und dass die KMU in die Lage versetzt werden, Umweltprobleme in Geschäftschancen.

Über die bereits bestehende Zusage hinaus, den Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % zu reduzieren, sollte der Zeitbedarf zur Gründung eines neuen Unternehmens eine Woche nicht überschreiten, die Höchstdauer zur Erteilung von Unternehmenslizenzen und -zulassungen sollte einen Monat betragen und es sollte zentrale Anlaufstellen geben, die bei Neugründungen und Personaleinstellungen weiterhelfen.

Soweit praktikabel, wird die Kommission künftig in unternehmensrelevanten Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüssen ein konkretes Datum für deren Inkrafttreten angeben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu treffen.

Der „Small Business Act“ beinhaltet eine beachtliche Reihe von Maßnahmen, die den KMU dabei helfen sollen, den Binnenmarkt voll zu nutzen und internationale Märkte zu erschließen, indem mehr Mittel in die Finanzierung, die Forschung und Entwicklung sowie in die Innovation kleiner Unternehmen fließen. So können sie sich zudem leichter an Normungsarbeiten beteiligen, öffentliche Aufträge erhalten und Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln.

Schließlich will der „Small Business Act“ auch neue Wege aufzeigen, wie Interesse an der Tätigkeit als Unternehmer geweckt und unternehmerisches Denken besonders unter jungen Menschen gefördert werden kann. Potenzielle Jungunternehmer können nun Erfahrung sammeln, indem sie über das gerade angelaufene Programm „Erasmus: Junge Unternehmer“ eine Zeit lang in einem kleinen Unternehmen im Ausland arbeiten. Dies hilft, ihre Fähigkeiten auszubauen, und trägt zur Vernetzung zwischen europäischen KMU bei. Ähnliche Mobilitätsprogramme sind auch für Auszubildende geplant.

Der „Small Business Act“ fügt sich nahtlos in die Strategie für Wachstum und Beschäftigung ein. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, ihn im Zuge der Aktualisierung des Lissabon-Zyklus 2008 in ihre nationalen Reformprogramme einfließen zu lassen.

Hintergrund

Obgleich 99 % der Unternehmen in der Union KMU sind (Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und einem Höchstumsatz von 50 Mio. EUR) wird in den meisten Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren nicht nach der Unternehmensgröße unterschieden. Das führt dazu, dass 23 Mio. KMU häufig dieselben Verwaltungsauflagen erfüllen müssen, wie die 41 000 Großunternehmen Europas. In den letzten Jahren haben KMU 80 % der neuen Arbeitsplätze in der Union geschaffen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/sba_de.htm

Der Konsultationsbericht der Europäischen Investitionsbank ist zu finden unter:

http://www.eib.org/attachments/strategies/sme-consultation-2007-2008-en.pdf


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