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Qualität der öffentlichen Finanzen ist Schlüssel zu dauerhafter Tragfähigkeit, mehr Wirtschaftswachstum und spannungsfreier WWU

European Commission - IP/08/1001   25/06/2008

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IP/08/1001

Brüssel, den 25. Juni 2008

Qualität der öffentlichen Finanzen ist Schlüssel zu dauerhafter Tragfähigkeit, mehr Wirtschaftswachstum und spannungsfreier WWU

Die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern oder mit anderen Worten das Geld der Steuerzahler bestmöglich einzusetzen, ist der Schlüssel zu langfristig tragfähigeren öffentlichen Finanzen. Außerdem dürfte dies dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der Europäischen Union anzuheben, indem Mittel für Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen, unter anderem in Humankapital, freigesetzt werden. Eine Mitteilung der Kommission, die zusammen mit dem Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2008 veröffentlicht wird, nennt verschiedene Wege, wie Regierungen ihre Haushaltsstrategien besser formulieren, umsetzen und bewerten können und wie die präventive Komponente des SWP nicht nur wirksamer zu dauerhaft tragfähigen Haushalten beitragen, sondern gleichzeitig auch mehr Wachstum und Beschäftigung und eine besser funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion fördern kann. Grundlage der Vorschläge sind die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 und die Mitteilung der Kommission zur WWU@10.

„Auch wenn sich die Haushaltslage in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, kann für die Qualität der öffentlichen Finanzen doch zweifellos noch einiges getan werden. Die Vorteile einer soliden Finanzpolitik liegen auf der Hand: Wenn die Mitgliedstaaten Defizite und Schulden abbauen und ganz allgemein die Qualität ihrer Haushalte verbessern, können sie die nötigen Mittel frei machen, um Innovation, Investitionen, Bildung und Beschäftigung zu fördern. Dadurch wiederum können sie den Herausforderungen der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung gelassener entgegensehen", so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.

Die Kommission hat heute eine Mitteilung an das Parlament und den Rat über die Qualität der öffentlichen Finanzen und ihre Rolle für die Steuerungsinstrumente der EU angenommen, die den ebenfalls heute vorgestellten 9. Bericht über die öffentlichen Finanzen begleitet und darauf aufbaut. Der Mitteilung zufolge ist bessere Qualität kein Selbstzweck, sondern könnte auch Synergien zwischen den Hauptinstrumenten der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU freisetzen. So dürfte sie beispielsweise eine bessere Verknüpfung der einzelnen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.

Im Jahr 2007 verbesserte sich die Haushaltslage merklich. Das Defizit sank im EU-Durchschnitt von 1,4 % 2006 auf 0,9 % 2007 (im Euroraum von 1,3 % auf 0,6 %). Infolge der verbesserten Haushaltssalden setzte sich auch beim Schuldenstand der rückläufige Trend eindeutig fort. So ist er in der EU insgesamt bereits unter 60 % des BIP gefallen, während er sich im Euroraum diesem Referenzwert nähert.

Diese Entwicklung war Ausdruck der beständigen Fortschritte bei der Korrektur übermäßiger Defizite. Im Januar 2006 liefen noch Defizitverfahren gegen ganze zwölf Länder. Zweieinhalb Jahre später sind es nur noch zwei, und zwar Ungarn und Polen, wobei im letzteren Fall auf der Ecofin-Tagung im Juli über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gesprochen werden soll. Seit Veröffentlichung des letztjährigen Berichts über die öffentlichen Finanzen hat der Rat die Defizitverfahren gegen fünf Länder eingestellt, zuletzt gegen die Tschechische Republik, Italien, Portugal und die Slowakei. Allerdings nimmt die Kommission zurzeit das Vereinigte Königreich ins Visier, dessen Haushaltsaussichten sich eingetrübt haben.

Trotz dieser Fortschritte stehen die Mitgliedstaaten noch vor großen Herausforderungen, die ein Weiterkommen in der Finanzpolitik unabdingbar machen. So bleibt vor allem das BIP-Wachstumspotenzial in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor durch ineffizienten Ressourceneinsatz, auch im öffentlichen Sektor, begrenzt. Gleichzeitig schränkt der derzeit starke Inflationsdruck den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Politik ein. Zweitens wird die Bevölkerungsalterung die Erhaltung der bisherigen Konsolidierungserfolge erschweren, wenn die Konsolidierung nicht noch weitergeht und von Strukturreformen flankiert wird. Und drittens setzt der wachsende globale Wettbewerb die EU-Regierungen unter Druck, die im Schnitt relativ hohe Belastung durch Steuern, Bürokratie und Rechtsvorschriften in Europa zu überdenken und öffentliche Dienstleistungen und Güter zu verbessern, um die allseits geforderte Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses zu erreichen.

Angesichts der Notwendigkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und zu langfristigem Wirtschaftswachstum und einer reibungslos funktionierenden WWU beizutragen, nennt die Kommission ausgehend von den Grundsätzen der Mitteilung „WWU@10“ vom Mai 2008 vier Handlungsschwerpunkte, um die Qualität der öffentlichen Finanzen stärker in den Mittelpunkt zu rücken:

  • Im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme muss systematischer und umfassender über qualitative Verbesserungen der öffentlichen Finanzen und über Strukturreformen berichtet werden. Dieser Schritt hin zur Entwicklung eines systematischen Konzepts für die Bewertung der Effizienz bestimmter öffentlicher Ausgabenkategorien würde dazu beitragen, die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt besser beurteilen zu können.
  • Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, zu haushaltspolitischen Verfahren überzugehen, die der Effizienz Rechnung tragen. Regelmäßige Haushaltsüberprüfungen samt Effizienzanalysen könnten bei der Festlegung von Ausgabenprioritäten ebenfalls von Nutzen sein.
  • Die Verbesserung der Effizienz der Steuersysteme ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Belebung der europäischen Volkswirtschaften. Hauptziel sind einfache Vorschriften und breite Besteuerungsgrundlagen, wobei Steuerschlupflöcher, unwirksame Steuerausgaben, Sondersteuerregelungen und unnötige Freistellungen zu vermeiden sind. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch Verlagerung der Besteuerung auf andere Grundlagen könnte ein möglicher Weg sein.
  • Durch eine regelmäßige Überprüfung der Qualität der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten, die nach den erprobten und bewährten Verfahren in Zusammenarbeit zwischen dem wirtschaftspolitischen Ausschuss und der Kommission durchgeführt wird, könnte die Qualität bei der haushaltspolitischen Überwachung stärker in den Mittelpunkt gerückt und ihre Relevanz für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung deutlich gemacht werden.

Der Bericht und die Mitteilung sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article12804_en.htm


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