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Staatliche Beihilfen: Kommissionsbericht zeigt Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnungen für die Mitgliedstaaten auf

European Commission - IP/07/9   08/01/2007

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IP/07/9

Brüssel, den 9. Januar 2007

Staatliche Beihilfen: Kommissionsbericht zeigt Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnungen für die Mitgliedstaaten auf

Die Europäische Kommission hat einen Evaluierungsbericht über die ersten fünf Jahre der Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Darin zieht sie eine überwiegend positive Bilanz. So konnten die Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission über 1600 Beihilfen bereitstellen, um so Investitionen, Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Beschäftigung und Ausbildung zu fördern. Auf der Grundlage dieser positiven Erfahrungen beabsichtigt die Kommission nun, diese Regelung gemäß dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ (vgl. IP/05/680) auszubauen. Dazu sollen die bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen vereinfacht und in einer einheitlichen Verordnung zusammengeführt werden. Ferner soll der Umfang dieser Verordnung insbesondere durch Aufnahme bestimmter Arten von Umweltbeihilfen erweitert werden. Darüber hinaus sind am 1. Januar 2007 eine Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen (vgl. IP/06/1453) sowie neue Beihilferegelungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten (vgl. IP/06/1697) in Kraft getreten.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Gruppenfreistellungsverordnungen für staatliche Beihilfen haben klare Vorteile gebracht. Deshalb möchte ich einen großen Schritt weitergehen und in diesem Jahr eine einheitliche Gruppenfreistellung vorschlagen, die den Mitgliedstaaten noch mehr Flexibilität bieten und somit noch gezieltere Beihilfen ermöglichen wird. Für die Kommission hat dies wiederum den Vorteil, dass sie sich auf die Prüfung der wettbewerbsverzerrendsten Beihilfearten konzentrieren kann.“

Seit 2001 hat die Kommission eine Reihe von Gruppenfreistellungsverordnungen für Beihilfen zugunsten von KMU, FuE für KMU, Beschäftigung und Ausbildung, unter anderem auch für Landwirtschaft und Fischerei, erlassen. Diese Verordnungen der Kommission werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates angenommen, nach der die Kommission ferner verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht vorzulegen.

Die Inanspruchnahme der Gruppenfreistellungsverordnungen variiert von einem Ziel und von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich. Während mehr als die Hälfte aller Maßnahmen Beihilfen für KMU und etwa ein Viertel Ausbildungsprojekte sind, ist die Zahl der Maßnahmen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung für die Beschäftigung relativ gering. Im Zeitraum 2001 bis 2005 führten vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien) 75% aller Maßnahmen durch. Was die Höhe der Fördermittel betrifft, so wurden im Jahr 2005 im Rahmen der drei Gruppenfreistellungsverordnungen für Beihilfen zugunsten von KMU, Ausbildung und Beschäftigung knapp 3 Mrd. EUR aufgewendet (für die Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei liegen noch keine Zahlen vor).

Im Rahmen des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“ beabsichtigt die Kommission, alle Gruppenfreistellungsverordnungen, die sie erlassen hat, in einer einheitlichen Verordnung zusammenzuführen. Außerdem will die Kommission die bestehenden Bestimmungen straffen und verbessern und den Umfang der neuen, einheitlichen Gruppenfreistellungsverordnung durch Aufnahme bestimmter Arten von Umweltbeihilfen erweitern.

Der Bericht kann auf der Europa-Website heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html


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