IP/07/991

Brüssel, den 2. Juli 2007

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten müssen sich stärker um korrekte Anwendung der Binnenmarktregeln bemühen

Wie die Europäische Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet, ist der Anteil der Binnenmarktvorschriften, die auch nach Ablauf der vorgesehenen Frist noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, im Durchschnitt auf 1,6% angestiegen. Im Januar hatte dieser Wert noch bei 1,2% gelegen, dem besten jemals erreichten Ergebnis (IP/07/126). Damit liegt das durchschnittliche Umsetzungsdefizit über dem neuen, von den Staats- und Regierungschefs im März 2007 vereinbarten Zwischenziel von 1%. Die Kommission sieht jedoch Anlass zum Optimismus mit Blick auf den nächsten Erhebungstermin (Januar 2008), da die meisten Mitgliedstaaten sich auf dem richtigen Weg befänden und neun von ihnen bereits das neue Zwischenziel von 1% erreicht hätten. Doch allzu häufig gibt es noch Probleme bei der korrekten Anwendung der Binnenmarktvorschriften: Lediglich vier Mitgliedstaaten ist es gelungen, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren zu senken. Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Dazu Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: „Auf den ersten Blick mag dieses Ergebnis enttäuschend erscheinen, da der jüngst zu beobachtende positive Trend umgekehrt wurde. Es gibt jedoch Anzeichen, dass wir diese Entwicklung in den nächsten sechs Monaten wieder korrigieren werden. Ich sehe da Anlass zur Hoffnung. Die Mitgliedstaaten sollten sich stärker um die korrekte Anwendung der Binnenmarktregeln und eine schnellere Lösung bei Vertragsverletzungen bemühen“.

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

• Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in nationales Recht überführt wurden – liegt für die EU-25-Mitgliedstaaten (d.h. ohne Bulgarien und Rumänien) mit 1,6% über dem angestrebten Zwischenziel von 1%. Dieses neue Zwischenziel, das bis spätestens Ende 2009 erreicht werden soll, wurde vorgegeben, nachdem die Mitgliedstaaten den vorherigen Wert von 1,5% Ende 2006 erreicht hatten.
• Zahlen für Bulgarien und Rumänien wurden angesichts des enormen Pensums, das die beiden Länder mit der Übernahme des gesamten Gemeinschaftsrechts bis zum Beitritt zu bewältigen hatten, noch nicht in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen. Würde ihr durchschnittliches Umsetzungsdefizit (5,2%) berücksichtigt, läge der Gesamtdurchschnitt bei 1,8%.
• Neun Mitgliedstaaten – Litauen, Lettland, die Slowakei, Dänemark, Deutschland, Estland, Zypern, Malta und Slowenien – haben das neue Zwischenziel von 1% bereits erreicht.
• Allerdings blieben nur 16 der 25 Mitgliedstaaten unter dem früheren Wert von 1,5%. Im Dezember 2006 waren es noch 21 gewesen.
• Litauen liegt klar an erster Stelle, gefolgt von Lettland.
• Estland und Frankreich haben ihr bisher bestes Ergebnis erzielt.
• Belgien hat seinen bisher besten Wert vom Mai 2002 (Umsetzungsdefizit von 1,5%) wieder erreicht, Deutschland und Malta ihr Spitzenergebnis vom Vorhalbjahr gehalten.
• Dänemark liegt zwar immer noch im vordersten Feld, hat aber gegenüber seinen vorherigen ausgezeichneten Ergebnissen 0,6% eingebüßt.
• Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die unter 1,5% blieben, haben sich die Ergebnisse verschlechtert.
• Vier Mitgliedstaaten, die das Zwischenziel von 1,5% im Dezember 2006 noch erreicht hatten, haben es dieses Mal verfehlt: die Niederlande, Irland (knapp), Polen und Spanien. Die Niederlande scheinen jedoch auf einem guten Weg, um in sechs Monaten ein besseres Ergebnis zu erzielen.
• Das Umsetzungsdefizit des alten und neuen Schlusslichts Portugal hat um weitere besorgniserregende 1,4% zugenommen.
• Die Werte für Luxemburg und Italien haben sich um 0,5% oder mehr erhöht, aber zumindest im Falle Luxemburgs dürfte es sich nur um ein vorübergehendes Nachlassen handeln.
• Polen hat sein Defizit verdoppelt. Die Tschechische Republik hat ein um 0,7% höheres Defizit als vor 6 Monaten und scheint nicht in der Lage, in naher Zukunft die Zielvorgabe zu erreichen.
• Der Wert für Griechenland liegt immer noch über dem Ziel, ist aber der beste, den das Land bisher erreicht hat.

Vertragsverletzungen

• Die fehlerhafte Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften ist nach wie vor ein Problem. Die Zahl der Verletzungsverfahren nimmt zu und beträgt im Schnitt der EU-25 nunmehr 53 Fälle im Gegensatz zu 50 Fällen vor sechs Monaten.
• Insbesondere die Zahl der Verfahren gegen Malta, Polen und Irland hat im letzten halben Jahr substanziell zugenommen.
• Lediglich vier Mitgliedstaaten ist es gelungen, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren zu senken: Griechenland, Italien, den Niederlanden und Spanien.
• An der Spitze liegen – in dieser Reihenfolge - die Bereiche Umwelt, Verkehr und Energie sowie Steuern und Zollunion mit zusammen fast der Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren. Steuern und Zoll haben sich dabei im letzten Halbjahr vor Energie und Verkehr an die zweite Stelle geschoben.
• Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden gute Fortschritte erzielt. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist dort in den letzten 6 Monaten netto um 17 zurückgegangen, während sie im Dienstleistungsbereich mit rund 110 konstant geblieben ist.

Vorteile des Binnenmarkts und Bedeutung der Umsetzung

Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Millionen neuer Arbeitsplätze sind bereits entstanden, und es ist ein Wohlstandszuwachs in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Den Bürgern bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl hochwertiger Waren und Dienstleistungen sowie bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewendet werden.

Annex

Internal Market Scoreboard 16:

Transposition and application of Internal Market rules (details)

Transposition

EU-25 Member State transposition deficit, as at 10/05/2007 – 1628 directives

BG + RO transposition deficit, as at 10/05/2007

EU-25 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 10/05/2007

Infringement cases

EU-25 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/05/2007