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IP/07/990

Brüssel, 2. Juli 2007

Afghanistan-Konferenz in Rom: Ferrero-Waldner bestätigt die Bereitstellung von 200 Mio. € durch die EU zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, nimmt am 3. Juli in Rom an der Afghanistan-Konferenz über Rechtsstaatlichkeit teil. Auf der Konferenz sollen sich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf hochrangiger politischer Ebene zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit verpflichten. So soll ein Aktionsplan für den Justizsektor angenommen werden, in dem die Unzulänglickeiten und Probleme aufgeführt werden, die mit Hilfe der einzelnen Geber angegangen werden sollen. Ferner soll ein Finanzierungsmechanismus für den Justizsektor vereinbart werden. Die Kommission wird bei dieser Gelegenheit ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorstellen. Im Zeitraum 2007 - 2010 will sie 200 Mio. € zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit bereitstellen. Die Pläne der EU konzentrieren sich auf die folgenden drei Schlüsselbereiche: Justizreform unter besonderer Berücksichtigung der Einstellungs-, Besoldungs- und Laufbahnsysteme; Förderung der Gehaltszahlungen im Justizsektor; Finanzierung des Treuhandfonds zur Förderung von Recht und Ordnung (Law and Order Trust Fund, kurz LOTFA), der zur Finanzierung der Gehälter der Polizei dient. Die Europäische Kommission zählt weiterhin zu den größten Gebern in Afghanistan und zeichnet sich – wie nur wenige andere Geber – durch ihre mehrjährigen Finanzzusagen aus. Insgesamt hat die Europäische Kommission die Bereitstellung von 610 Mio. € für Afghanistan im Zeitraum 2007 - 2010 angekündigt.

Am Vortag der Konferenz führte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner aus: „Die Probleme in Afghanistan lassen sich nur lösen, wenn die Rolle des Staates gestärkt und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbessert wird. Unsere bisherigen Maßnahmen werden nichts bewirken, wenn es uns nicht gelingt, in Afghanistan funktionierende rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass Justiz und Polizei für sie da sind. Unser neues Finanzpaket zeugt von unserer Entschlossenheit, Afghanistan weiterhin bei seinen Bemühungen um eine bessere Zukunft und mehr Sicherheit zu unterstützen. Es geht vor allem darum, die Gewalthoheit der Zentralregierung auf die Provinzen auszuweiten und die Drogenherstellung zu unterbinden, die das Land politisch und wirtschaftlich destabilisiert. Daher stellen wir bei unserem neuen Finanzpaket die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Justizreform in den Vordergrund. Unsere Maßnahmen zur Förderung professionell arbeitender Justizeinrichtungen werden die Initiativen der EU zur Unterstützung der afghanischen Polizei ergänzen. Damit wird dazu beigetragen, die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften auf allen Ebenen zu stärken.“

Als größter Beitragszahler des Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan hat die Europäische Kommission seit 2002 bereits 135 Mio. € bereitgestellt, um die Finanzierung der Gehälter und der Ausbildung der afghanischen Polizei zu unterstützen. Diese Bemühungen werden im Rahmen des neuen Finanzpakets fortgesetzt. In den kommenden zwei Jahren sollen weitere 75 Mio. € für LOTFA zur Verfügung gestellt werden.

Daneben hat die Europäische Kommission nun vor, ein neues Programm zur Unterstützung des Justizsektors aufzulegen. Sie wird Fachleute in wichtige Justizeinrichtungen entsenden (Justizministerium, Oberster Gerichtshof und Generalstaatsanwaltschaft), damit ein umfassendes Programm zur Justizreform in Afghanistan ausgearbeitet werden kann. Ziel ist es, die Ausbildung und die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten sowie die jeweilige Laufbahnstruktur zu verbessern und einen Verhaltenskodex einzuführen.

Die Maßnahmen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet ergänzen die derzeitige ESVP-Polizeimission in Afghanistan.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen im Justizsektor zielt das neue Finanzpaket der Europäischen Kommission auch darauf ab, die kommunale und die regionale Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Dabei soll das Schwergewicht verstärkt auf der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Provinzen liegen.

Weitere Informationen sind auf der folgenden Website abrufbar:
http://ec.europa.eu/comm/external_relations/afghanistan/intro/index.htm


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