Navigation path

Left navigation

Additional tools

Wettbewerb: Jahresbericht 2006 über die Wettbewerbspolitik - ein Beitrag zu einer europäischen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze

European Commission - IP/07/971   29/06/2007

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

IP/07/971

Brüssel, den 29. Juni 2007

Wettbewerb: Jahresbericht 2006 über die Wettbewerbspolitik - ein Beitrag zu einer europäischen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht 2006 über die Wettbewerbspolitik verabschiedet, der die wichtigsten wettbewerbspolitischen Entwicklungen im Jahr 2006 umreißt. In dem Bericht wird ein Überblick über wettbewerbsrechtliche und -politische Fortschritte gegeben und anhand von Beispielen gezeigt, wie die Instrumente der Wettbewerbspolitik eingesetzt wurden, um die europäische Wirtschaft zu stärken und Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen Nutzen zu bringen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bemerkte: „Die Wettbewerbspolitik ist weiterhin für die europäischen Verbraucher und Unternehmen von Nutzen. Schutz und Schaffung der Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb sind wesentlich für die Vollendung des Binnenmarktes. Dem Jahresbericht ist zu entnehmen, wie dies 2006 in die Praxis umgesetzt wurde. Dieser Überblick über den Kampf gegen Kartelle, gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und gegen rechtswidrige Beihilfen gibt Aufschluss über die konkreten Ergebnisse, die die Wettbewerbspolitik erzielte, damit die Märkte für alle europäischen Bürger besser funktionieren.“

Kartelle

2006 erließ die Kommission Entscheidungen gegen 7 Kartelle, in denen sie 41 Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1 846 Mio. EUR auferlegte. Das Ende dieser 7 Kartelle bedeutet, dass die jeweiligen Märkte nun sehr viel besser funktionieren und Verbraucher zum ersten Mal seit Jahren von einem echten Angebot und Preiswettbewerb profitieren können. Um die abschreckende Wirkung ihrer Geldbußen zu erhöhen, nahm die Kommission neue Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen an (siehe IP/06/857). Die Kronzeugenregelung wurde überarbeitet, um Unternehmen, die Kartelle anzeigen, bessere Hilfestellungen an die Hand zu geben (siehe IP/06/1705) und Kartelle noch weiter zu destabilisieren. Zur Sanktionierung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wurden weitere Schritte unternommen. Gegen Telefónica und Distrigaz wurden Verfahren eingeleitet (siehe MEMO/06/91 und MEMO/06/197), und in einer abschließenden Entscheidung wurde gegen den Tomra-Konzern eine Geldbuße von 24 Mio. EUR verhängt (siehe IP/06/398). Die Verpflichtungsentscheidungen in den Sachen FA Premier League, REPSOL und erweiterte Vereinbarung von Cannes (siehe IP/06/356, IP/06/495 und IP/06/1311) sind ein Beispiel dafür, dass Verpflichtungen weiterhin ein wirksames Mittel zur Lösung von Wettbewerbsproblemen sind. Gegen Microsoft wurde ein Zwangsgeld von 280,5 Mio. EUR verhängt, weil das Unternehmen den Auflagen einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2004 nicht nachgekommen war (siehe IP/06/979).

Unternehmenszusammenschlüsse

Die Zahl der 2006 bei der Kommission angemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse erreichte mit 365 ein Rekordhoch. In 13 Fällen wurden eingehende Untersuchungen eingeleitet, zwei Zusammenschlussvorhaben wurden von den beteiligten Unternehmen nach Einleitung der Untersuchung aufgegeben, und es wurden keine Verbotsentscheidungen erlassen. 13 Vorhaben wurden mit Auflagen genehmigt, die sicherstellen, dass der Zusammenschluss keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zur Folge hat. So kommen z. B. die österreichischen Verbraucher dank der Abhilfen, die die Kommission in der Sache T-Mobile Austria/tele.ring veranlasste, weiterhin in den Genuss günstiger Mobiltelefonieangebote (siehe IP/06/535).

Staatliche Beihilfen

Im Bereich der staatlichen Beihilfen erzielte die Kommission wichtige Fortschritte bei den Reformen, die mit dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen 2005 eingeleitet wurden (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195). Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung vereinfacht die Genehmigung regionaler Investitionsbeihilfen (siehe IP/06/1453). Ferner wurde ein neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation verabschiedet (siehe IP/06/1600), und es wurden neue Risikokapitalleitlinien angenommen. Mit dem Gemeinschaftsrahmen und den Leitlinien können staatliche Subventionen gezielter auf nachweisliche Fällen von Marktversagen ausgerichtet und auf diese Weise zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa beigetragen werden. Gemäß der neuen De-minimis-Verordnung müssen geringfügige Beihilfen nicht länger vorab von der Kommission genehmigt werden (siehe IP/06/1765). Parallel zu diesen Reformen war im Bereich der Beihilfenkontrolle mit 921 neu registrierten Fällen eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen.

In dem Bericht wird ebenfalls dargelegt, wie Wettbewerbs- und andere Instrumente in bestimmten prioritären Sektoren wie Energie, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation kombiniert wurden, um das Funktionieren dieser Märkte zu verbessern, die im täglichen Leben der Verbraucher in ganz Europa eine Rolle spielen. Die Beseitigung von Wettbewerbsschranken in diesen Sektoren dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur in den Sektoren selbst, sondern in allen Sektoren, in denen diese grundlegenden Inputs verwendet werden, förderlich.
Einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das dem Bericht beigefügt ist, sind wesentliche weitere Informationen zu entnehmen. Der Bericht und das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/annual_reports/


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website