IP/07/970

Brüssel/Luxemburg, den 28. Juni 2007

Umwelt: Kommission begrüßt Vereinbarungen im Rat

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die heute vom Rat der Umweltminister getroffenen Vereinbarungen. Der Rat hat eine politische Einigung über die Revision der EU-Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung, die Begrenzung der Einleitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer und das Verbot der Ausfuhr von Quecksilber aus der EU erzielt. Kommissar Dimas begrüßte außerdem die Schlussfolgerungen des Rates zu den neuen Perspektiven für die EU-Umweltpolitik und über die Minderung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen.

Kommissar Dimas erklärte hierzu: "Ich beglückwünsche die deutsche Präsidentschaft zu einer sehr produktiven Ratstagung und ihre Erfolge in der Umweltpolitik. Die heutigen Vereinbarungen über Abfallwirtschaft, Gewässerschutz und Quecksilber stellen einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu mehr Umweltschutz in Europa und weltweit dar. Die vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen bieten eine solide Grundlage für unsere künftige Arbeit auf mehreren Gebieten."

Abfallrahmenrichtlinie

Die politische Einigung über die erste Lesung der modernisierten Abfallrahmenrichtlinie umfasst zahlreiche Änderungen, die die Kommission in ihrem Vorschlag vom Dezember 2005 (siehe IP/05/1673) vorgeschlagen hatte. Die wichtigsten Aspekte sind:

• Konkrete Maßnahmen zur Abfallvermeidung, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Abfallvermeidungsprogramme vorzulegen und ihre Fortschritte dabei einer Leistungsbewertung zu unterziehen.
• Eine klare Fünf-Stufen-Hierarchie der Abfallbewirtschaftungsoptionen, angefangen mit der umweltfreundlichsten Option der Abfallvermeidung, gefolgt von der Wiederverwendung von Produkten, Recycling/Kompostierung, Energierückgewinnung durch Verbrennung und schließlich der am wenigsten umweltfreundlichen Option der Ablagerung in Mülldeponien. Diese Hierarchie ist flexibel anzuwenden, um die umweltgerechtesten Ergebnisse zu erzielen.
• Bessere Definition von Abfall, um sie klarer und leichter anwendbar zu machen. Das umfasst insbesondere einen neuen Mechanismus zur Aufstellung von Kriterien zur Bestimmung, ab wann bestimmte Arten von Abfall, wie Kompost oder Bau- und Abrissabfälle, nicht mehr als Abfall gelten.

Die neue Richtlinie ersetzt drei bestehende Richtlinien: die Abfallrahmenrichtlinie, die Richtlinie für gefährliche Abfälle und die Altölrichtlinie. Sie ist wesentlich einfacher und klarer formuliert als die bisherigen Texte; damit werden zahlreiche überholte Vorschriften außer Kraft gesetzt und Artikel mit entscheidender Auswirkung auf den Umweltschutz verstärkt.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass über die schwierige Frage der Klassifizierung städtischer Müllverbrennungsanlagen Einigung erzielt wurde.

Wasserqualitätsnormen

Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Wasserqualitätsnormen, durch die die Wasserrahmenrichtlinie, der Eckpfeiler der EU-Wasserschutzpolitik, gestärkt wird. Die Vereinbarung übernimmt die wichtigsten Elemente des Kommissionsvorschlags (IP/06/1007), wie Umweltqualitätsnormen und Phasing-out bestimmter Substanzen. Die neue Richtlinie setzt Höchstwerte für Konzentrationen bestimmter Stoffe wie Pestizide, Schwermetalle und Biozide in Oberflächengewässern fest.

Der Rat hat einen alternativen Ansatz zur Überprüfung von Wasserqualitätsnormen eingeführt, der die Messung von Stoffkonzentrationen in Sedimenten sowie von Pflanzen und Organismen in Gewässern umfasst. Dieser Ansatz bietet das gleiche Schutz- und Sicherheitsniveau wie die von der Kommission vorgeschlagene Methode für das Monitoring der Oberflächengewässer.

Quecksilber

Außerdem wurde politische Einigung über eine Verordnung zum Verbot der Ausfuhr von Quecksilber aus der Europäischen Union erzielt. Damit wird der ursprüngliche Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags (IP/06/1481) beibehalten und sicher gestellt, dass in der Chloralkaliindustrie nicht mehr verwendetes Quecksilber sowie Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas oder bei der Förderung von Nichteisenmetallen anfällt, ab dem Inkrafttreten des Ausfuhrverbots im Juli 2011 sicher gelagert wird.

Die Kommission wird sich dafür einsetzen, Möglichkeiten zu finden, wie Quecksilbermetall in entsprechend ausgelegten Salzminen und unterirdischen Felsformationen endgültig gelagert werden kann. Sie ist überzeugt, dass eine langfristige sichere Lagerung von Quecksilber möglich ist, sofern geeignete Lagereinrichtungen genutzt und strenge Sicherheitsauflagen eingehalten werden.