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IP/07/953

Brüssel, den 27.6.2007

Belgien wegen unzureichender Ölvorräte verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Mindesthöhe der Erdölvorräte unterschritten hat. Die strikte Einhaltung der Vorschriften ist unabdingbar für das reibungslose Funktionieren des Vorratshaltungssystems, das bei Beeinträchtigung des Angebots eine ausreichende Versorgungssicherheit gewährleisten soll.

Die Kommission hat 2005 festgestellt, dass die belgischen Mineralölvorräte wiederholt nicht der Mindestmenge – das Neunzigfache des Tagesverbrauchs – entsprachen. Die Unterschreitung der Mindestvorräte betrifft eine der gemeinschaftsrechtlich definierten Kategorien von Mineralölerzeugnissen (Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis). Die Kommission hat daraufhin im Juli 2005 ein Aufforderungsschreiben an Belgien gerichtet und um Ermittlung einer Stellungnahme ersucht. Da die Mindestvorratsmenge weiterhin nicht eingehalten wurde, hat die Kommission Belgien im April 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie dazu aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Die für die ersten Monate des Jahres 2007 übermittelten neuesten statistischen Daten lassen keinerlei Anzeichen für eine zuverlässige und dauerhafte Korrektur der Situation erkennen. Die Vorräte betrugen nämlich nach diesen Erhebungen Ende Januar 2007 das 84,2-fache und Ende März das 83,5-fache des Tagesverbrauchs (anstatt, wie von der Richtlinie 2006/67/EG vorgesehen, einer Menge, die dem durchschnittlichen Verbrauch von 90 Tagen entspricht). Die Kommission sah sich deshalb veranlasst, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Jegliche Unterschreitung der Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen durch einen Mitgliedstaat hat Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der anderen Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt ermöglicht den freien Verkehr der Mineralölerzeugnisse auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, so dass der Rückgriff auf die Vorräte im Falle einer Krise allen Mitgliedstaaten zugute kommt. Die Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Vorratshaltung in einem Mitgliedstaat führt daher zwangsläufig zu einer Verringerung der verfügbaren Mengen auf Ebene der Europäischen Union und zur ungleichmäßigen Verteilung der mit der Vorratshaltung verbundenen finanziellen Lasten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.


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