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IP/07/949

Brüssel, 27. Juni 2007

Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Debatte und der Wählerbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Kommission hat heute einen Vorschlag angenommen, mit dem die Gründung europäischer politischer Stiftungen zugelassen wird. Durch den Vorschlag entstehen neue Möglichkeiten, die aufgeklärte Debatte über aktuelle und künftige europäische Fragen zu fördern.

Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen zu sehen, die aus der Debatte während der „Denkpause“ gezogen wurden. Der „Plan D“ hat gezeigt, dass ein eindeutiger Bedarf und auch die Gelegenheit besteht, Maßnahmen zur Förderung und Erweiterung des politischen Dialogs zu treffen. Darüber hinaus wird der Vorschlag gerade jetzt vorgelegt, damit die geplante Regelung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft ist; dann wird ein wichtiges Ziel darin bestehen, die Wählerbeteiligung zu erhöhen.

Nach der Annahme des Vorschlags erklärte Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Kommunikation, Dialog und aktive Einbeziehung der Unionsbürger entscheidend dazu beitragen werden, dass die EU ihre Ziele erreicht und die richtigen politischen Strategien anwendet. Europäische politische Parteien und Stiftungen müssen eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die Lücke zwischen der Politik auf nationaler und auf europäischer Ebene zu schließen. Die kommenden Monate und Jahre werden Europa große politische Herausforderungen und Ereignisse bringen, darunter die Regierungskonferenz und die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund ist es um so wichtiger, die Bürger in einen dauerhaften, offenen und aufgeklärten politischen Dialog einzubeziehen. Wir müssen die Bürger darauf hinweisen, dass es auf ihre politische Wahl ankommt und dass ihre aktive Einbeziehung in Fragen von europäischer Reichweite sich unmittelbar auf ihren Alltag auswirkt.“

Mit dem Vorschlag wird die 2003 verabschiedete Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung geändert. Grundlage bildet Artikel 191 EG-Vertrag, der anerkennt, das politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig sind als Faktor der Integration und dass sie dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Hinweis für Herausgeber:

Die geltende Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung wurde 2003 verabschiedet. Insgesamt zehn politische Parteien auf europäischer Ebene erhalten Fördermittel im Rahmen der Verordnung, für deren Verwaltung das Europäische Parlament zuständig ist.

Für die politischen Parteien auf europäischer Ebene sind im Gemeinschaftshaushalt 2007 insgesamt 10,4 Mio. € vorgesehen.


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