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Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen

European Commission - IP/07/941   27/06/2007

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IP/07/941

Brüssel, den 27. Juni 2007

Seeverkehr: Kommission genehmigt Regelung zur Erstattung von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für schwedische Seeverkehrsunternehmen

Die Europäische Kommission hat heute eine in geänderter Form erneut angemeldete Regelung Schwedens genehmigt, die die Erstattung der schwedischen Seeleuten abgezogenen Einkommenssteuer und der Sozialabgaben vorsieht, die die Arbeitgeber für schwedische steuerpflichtige Seeleute entrichten, die an Bord von Schiffen unter schwedischer Flagge arbeiten. Durch diese Maßnahme sollen das Ausflaggen aus der europäischen Seeflotte gebremst und Arbeitsplätze und maritimes Know-how in der Gemeinschaft erhalten werden.

Die Kommission hat die Maßnahme nach eingehender Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genehmigt und befand im Einzelnen:

  • Die Beihilfe wird in Form einer Erstattung der Einkommensteuer, der Sozialabgaben der Arbeitgeber und der Zusatzabgabe auf die Löhne gewährt, sie ist transparent und eine Überkompensation ist nicht möglich.
  • Sie wird ausschließlich für schwedische steuerpflichtige Seeleute gewährt, die an Bord von Schiffen unter schwedischer Flagge arbeiten.
  • In Bezug auf Seeleute, die an Bord von Schiffen arbeiten, die im regelmäßigen Fahrgastbetrieb zwischen Häfen der Gemeinschaft eingesetzt werden (einschließlich Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen), werden diese Beihilfen nur für europäische Bürger[1] gewährt.
  • Die Regelung soll das schwedische Seeverkehrsgewerbe ankurbeln und einen Anreiz für die Beschäftigung von Seeleuten bieten, es gibt jedoch Auflagen in Bezug auf Ausbildungsplätze und Versicherungsschutz.
  • Die Maßnahme gilt auch für im Rahmen eines öffentlichen Auftrags erbrachte Verkehrsdienstleistungen im Inlandverkehr (Kabotage), jedoch erst ab dem 1. Januar 2009, wenn der derzeit geltende Vertrag über solche Dienste erneuert wird.

Unter diese Maßnahme fällt weiter eine Zusatzabgabe auf die Löhne (allmän löneavgift). Die vorherige Regelung war von der Kommission 2001 genehmigt worden[2]. Die geänderte Regelung gilt von jetzt ab bis zum 17. Januar 2011 und wird voraussichtlich bis zu 1800 Mio. SKK (200 Mio. EUR) jährlich kosten.


[1] Bürger der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Wirtschaftsraums.

[2] Beihilfe Nr. N 542/2001, 30.10.2001, SG(2001) D/292010.


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