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Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen und erhebt Klage gegen vier Mitgliedstaaten

European Commission - IP/07/940   27/06/2007

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IP/07/940

Brüssel, den 27. Juni 2007

Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen und erhebt Klage gegen vier Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten und Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie es versäumt haben, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen,[1] mitzuteilen. Zur Umsetzung dieser Richtlinie verfügten die Mitgliedstaaten über eine Frist bis zum 30. April 2006; danach hatten sie die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um der Richtlinie nachzukommen.

Um ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau in der europäischen Zivilluftfahrt zu gewährleisten, bewirkt die Richtlinie eine Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen. Sie sieht Maßnahmen vor, die ein Mitgliedstaat gegenüber Luftfahrzeugen und/oder deren Betreibern treffen kann, falls bei diesen Inspektionen Sicherheitsmängel festgestellt werden. Daneben sieht die Richtlinie harmonisierte Regeln für die Erfassung, den Austausch, den Schutz und die Verbreitung der bei diesen Inspektionen gewonnenen Informationen vor.

Durch die Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme an Polen hat die Kommission nun den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Erhält die Kommission darauf innerhalb von zwei Monaten keine befriedigende Antwort, kann sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, wie sie es im Falle Griechenlands, Irlands, Italiens und Luxemburgs beschlossen hat.

Die Befassung des Gerichtshofs mit dem Vertragsverletzungsverfahren kann zu der Feststellung führen, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen; wird der Verstoß nicht abgestellt, so kann der betreffende Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verurteilt werden.


[1] Richtlinie 2004/36/EG vom 21. April 2004 (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).


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