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IP/07/93

Brüssel, den 25. Januar 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Untersuchung wegen regulierter Strompreise in Spanien ein

Die Europäische Kommission hat wegen potenzieller Beihilfen in Form von künstlich auf niedrigem Niveau festgesetzten gewerblichen Stromtarifen zugunsten bestimmter großer und mittlerer Unternehmen und der etablierten Elektrizitätsgesellschaften in Spanien ein förmliches Prüfverfahren gemäß den EU-Beihilfevorschriften eingeleitet. Wegen der niedrigen Tarife erwirtschaftete das spanische Elektrizitätssystem 2005 ein Minus von 3,8 Mrd. EUR. Um dies auszugleichen, müssen alle spanischen Verbraucher in den nächsten 14 Jahren einen Zuschlag auf ihre Stromrechnungen bezahlen. Die Kommission wird prüfen, ob die Stromtarife von 2005 als Beihilfe zugunsten von energieintensiven großen und mittleren Unternehmen und zugunsten der etablierten Stromversorger anzusehen sind, und, wenn dies der Fall ist, ob diese Beihilfe innerhalb des EU-Binnenmarkts zu unverhältnismäßigen Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen geführt hat. Nicht betroffen von der Beihilfeuntersuchung der Kommission sind die regulierten Tarife für kleine Unternehmen und Privatkunden. Mit Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhalten alle Beteiligten Gelegenheit, sich zu der vorgeschlagenen Maßnahme zu äußern. Die Einleitung des Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung jedoch nicht vor.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Manche Wirtschaftssektoren in der EU haben derzeit Probleme wegen der hohen Energiepreise. Dennoch müssen wir Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die dazu führen, dass die Verbraucher nicht in vollem Umfang von der Öffnung der Energiemärkte profitieren und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden.“

2005 senkte Spanien die regulierten Stromtarife für energieintensive große und mittlere Unternehmen auf ein künstlich niedriges Niveau ab. Diese regulierten Tarife könnten als umfangreiche Betriebsbeihilfen zugunsten dieser Unternehmen und bis zu einem gewissen Grad auch zugunsten der etablierten Stromversorger eingestuft werden, die möglicherweise vom spanischen Staat auf diese Weise einen zu hohen Ausgleich erhielten und so außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen konnten. Infolge der niedrigen Tarife erwirtschaftete das spanische Stromsystem ein Defizit von 3,8 Mrd. EUR, das jetzt alle spanischen Verbraucher finanzieren müssen, indem sie 14 Jahre lang einen Zuschlag auf ihre Stromrechnung bezahlen.

Die Kommission befürchtet eine Verfälschung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten für energieintensive, große und mittlere Industrieunternehmen und bezweifelt zudem, dass diese potenzielle Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie für die etablierten Stromversorger, die diese gewerblichen Tarife anboten, wie eine Gewinngarantie wirkte.

Weil nur die etablierten spanischen Stromversorger diese niedrigen Tarife anbieten durften, befürchtet die Kommission außerdem, dass potenzielle neue Marktteilnehmer deshalb gar nicht erst in den spanischen Markt eintraten und noch relativ neue Unternehmen auf dem spanischen Markt ihre Tätigkeit wieder einstellten, womit der Nutzen, den die neuen Marktteilnehmer den Verbrauchern brachten, zunichte gemacht wurde.

Die Wettbewerbsprobleme durch vom Staat künstlich herabgesetzte Tarife wurden auch in den Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung des Wettbewerbs im Energiesektor (vgl. IP/07/26 und MEMO/07/15) thematisiert. Außerdem hat die Kommission wegen preisregulierender Maßnahmen, die gegen die Richtlinie 2003/54/EG über die Öffnung des Strommarktes verstoßen könnten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet (vgl. MEMO/06/152 und IP/06/1768).


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