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Brüssel, den 27. Juni 2007

Italien: Kommission leitet wegen Abfallproblemen in Kampanien rechtliche Schritte ein

Die Europäische Kommission hat wegen der anhaltenden Abfallkrise in Neapel und der restlichen Region Kampanien rechtliche Schritte gegen Italien eingeleitet. Tausende Tonnen Müll liegen in den Straßen und werden nicht eingesammelt, außerdem wird Abfall auf illegalen Deponien entsorgt. Dies ist mit erheblichen Risiken für die Gesundheit und die Umwelt verbunden, weil hierdurch Krankheiten verbreitet und Luft, Wasser und Boden verunreinigt werden können. Nach Auffassung der Kommission sind die Abfallentsorgungseinrichtungen in dieser Region unzureichend und stellen eine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Umwelt dar. Dies ist ein Verstoß gegen die EU-Abfallvorschriften. Deshalb richtet die Kommission an Italien eine erste schriftliche Mahnung und fordert Informationen über die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt in der Region an. Gleichzeitig prüft die Kommission Pläne der italienischen Regierung, in Kampanien vier neue Abfalldeponien anzulegen, um festzustellen, ob sie den EU-Vorschriften entsprechen und dazu beitragen, insbesondere langfristig die Abfallprobleme dieser Region zu beheben.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Wir alle haben die schockierenden Fernsehbilder mit den Müllbergen gesehen, die in den Straßen von Kampanien verrotten und von wütenden Anwohnern angezündet werden. Ich fordere die italienischen Behörden nachdrücklich auf, die Abfallbewirtschaftungsanlagen in Kampanien an die Vorschriften anzupassen, damit der Abfall entsprechend den EU-Vorschriften ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt eingesammelt und beseitigt werden kann.”

Laut der EU-Abfallrahmenrichtlinie[1] müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt wird. Überdies sind Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, das ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau gewährleistet.

Nach Auffassung der Kommission ist Italien den Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen, weil es in der Region Kampanien kein entsprechendes Netz von Beseitigungsanlagen eingerichtet hat.

Als Versäumnisse der Region bei der Abfallbewirtschaftung zu nennen sind die Unzulänglichkeiten bei der kommunalen Abfallsammlung und die illegale Abfallbeseitigung auch in städtischen Gebieten.

Wegen der Gesundheitsrisiken, die von den Müllbergen in den Straßen ausgehen, mussten Schulen geschlossen werden, und die Umweltrisiken wurden dadurch noch erhöht, dass die Anwohner den nicht eingesammelten Müll angezündet haben und hierdurch toxische Stoffe in die Umwelt gelangt sind.

Außerdem ergab eine unlängst von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleitete Studie, dass die Sterblichkeit der Menschen, die in den Provinzen Neapel und Caserta in der Nähe von Abfalldeponien leben, überdurchschnittlich hoch ist.

Angesichts der Dringlichkeit und Bedenklichkeit der Lage setzt die Kommission Italien eine Frist von einem Monat (statt der sonst üblichen zwei Monate), um zu dem Mahnschreiben Stellung zu nehmen.

Nach Auffassung der Kommission ist es unerlässlich, dass die italienischen Behörden die derzeitige Krise so bald wie möglich lösen und sie außerdem die Voraussetzungen für ein System der Abfallsammlung und -beseitigung schaffen, das den Grundsätzen der EU-Abfallvorschriften entspricht, damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden.

Die Kommission prüft zurzeit, ob die Pläne zur Einrichtung von vier neuen Abfalldeponien mit den EU-Umweltvorschriften vereinbar sind und ob sie dazu beitragen, die Abfallprobleme der Region nicht nur kurzfristig, sondern auch auf längere Sicht zu lösen. Rechtsgrundlage für die neuen Abfalldeponien ist ein Regierungserlass vom März, der „außerordentliche Maßnahmen” zur Behebung der Abfallkrise in Kampanien vorsieht.

Das Rechtsverfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Fristsetzungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/law/index.htm


[1] Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle.


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