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Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Kommission bringt Deutschland, Spanien und Estland vor den Europäischen Gerichtshof

European Commission - IP/07/934   27/06/2007

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IP/07/934

Brüssel, den 27. Juni 2007

Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Kommission bringt Deutschland, Spanien und Estland vor den Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Spanien und Estland vorzugehen, weil diese Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten haben, die für eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sorgen sollen.

Ziel der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie[1] ist es, das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe zu verringern, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen. Dazu soll für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.

In allen drei Fällen wurde die Kommission tätig, weil die Länder der Verpflichtung nur unzureichend nachgekommen waren, Abfallbewirtschaftungspläne für alle nationalen Häfen – einschließlich der Fischereihäfen und Yachthäfen – aufzustellen, zu genehmigen und durchzuführen. Solche Pläne sind unbedingt erforderlich, damit sichergestellt werden kann, dass die Hafenauffangeinrichtungen dem Bedarf der Schiffe entsprechen, die diese Häfen in der Regel anlaufen. Darüber hinaus sind sie wichtig für die Durchsetzung anderer wichtiger Grundsätze der Richtlinie, insbesondere faire, transparente und nichtdiskriminierende Gebühren.

Die Mitgliedstaaten hätten Abfallbewirtschaftungspläne für alle ihre Häfen bis zum 27. Dezember 2002 erstellen müssen.


[1] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81)


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