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Umwelt: Belgien und Italien erhalten letzte schriftliche Mahnung wegen Verstößen gegen EU-Recht

European Commission - IP/07/933   27/06/2007

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IP/07/933

Brüssel, den 27. Juni 2007

Umwelt: Belgien und Italien erhalten letzte schriftliche Mahnung wegen Verstößen gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission richtet an Belgien und Italien eine letzte schriftliche Mahnung, dass sie mit neuen Gerichtsverfahren und möglicherweise mit Geldbußen rechnen müssen, wenn sie die EU-Umweltschutzvorschriften, derentwegen sie letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt wurden, nicht vollständig umsetzen. Die Flämische Region (Belgien) hat die Richtlinie der EU zur strategischen Umweltprüfung nicht umgesetzt; ebenso ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch Italien noch unvollständig. Sollten Belgien und Italien es versäumen, den letzten Mahnungen nachzukommen und diese Mängel zu beheben, kann die Kommission nach Artikel 228 EG-Vertrag den EuGH ersuchen, gegen die beiden Mitgliedstaaten Geldbußen zu verhängen.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Die europäischen Bürger erwarten von der EU, dass sie die Umwelt schützt, aber unsere Maßnahmen können nicht greifen, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Belgien und Italien sind bei der Umsetzung dieser wichtigen Rechtsvorschriften mehr als zwei Jahre im Rückstand. Ich fordere beide Länder nachdrücklich auf, dieses Versäumnis unverzüglich zu beheben.”

Die strategische Umweltprüfung in der Flämischen Region

Mit der Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung[1] soll erreicht werden, dass vor einer Genehmigung öffentlicher Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in den Mitgliedstaaten haben können, diese Auswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Dabei geht es unter anderem um Pläne und Programme in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Industrie oder Fremdenverkehr. Durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung von Umweltaspekten trägt die Richtlinie dazu bei, dass die Planungsprozesse transparenter werden.

Im Dezember 2006[2] entschied der EuGH in einem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren, dass Belgien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, weil die Flämische Region die Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung nicht umgesetzt habe. Als Frist für die Umsetzung war der 21. Juli 2004 festgelegt worden.

Seit dem EuGH-Urteil hat die flämische Regierung zwar Schritte zur Umsetzung der Richtlinie unternommen, das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen.

Wegen des fortdauernden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht hat die Kommission im März 2007 ein erstes Mahnschreiben gemäß Artikel 228 an Belgien gerichtet und übermittelt jetzt eine letzte Mahnung, damit die Flämische Region der Richtlinie vollständig nachkommt.

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Italien

Die Wasserrahmenrichtlinie[3] bildet den Grundstein der EU-Gewässerschutzpolitik. Sie enthält eine europäische Rahmenregelung zum Schutz aller Gewässer - also der Flüsse und Seen ebenso wie der Küstengewässer und Grundgewässer - in der Europäischen Union. Sie soll erreichen, dass bis 2015 alle Wasserressourcen von guter Qualität sind. Bewirkt werden soll dies durch Eindämmung der Verschmutzung und durch Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen in jedem Flusseinzugsgebiet.

Am 12. Januar 2006 verurteilte der EuGH Italien in einem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren[4] wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinie. Als Frist hierfür war der 22. Dezember 2003 festgelegt worden.

Im Mai 2006 übermittelte Italien der Kommission den Text eines Erlasses zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Nach Auffassung der Kommission wird die Richtlinie durch diesen Text aber nicht vollständig umgesetzt. Insbesondere die Bedingungen für die Mitgliedstaaten, die von den Umweltzielen und vom Zeitplan der Richtlinie abweichen wollen, wurden nur unvollständig übernommen.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Dezember 2006 ein erstes Mahnschreiben gemäß Artikel 228 an Italien gerichtet. Da sich am Sachverhalt aber seitdem nichts Wesentliches geändert hat, sendet die Kommission Italien jetzt ein letztes Mahnschreiben.

Das Rechtsverfahren

Artikel 226 EG-Vertrag ermächtigt die Kommission, gegen einen Mitgliedstaat, der gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt, den Gerichtshof anzurufen.

Könnte nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften vorliegen, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, so richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Fristsetzungsschreiben” (erstes Mahnschreiben), in dem er aufgefordert wird, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) zu der Stellungnahme zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/law/index.htm


[1] Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

[2] Rechtssache C-2006/054

[3] Rechtssache 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

[4] Rechtssache C-2005/085


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