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IP/07/931

Brüssel, den 27. Juni 2007

Seekabotage: Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Spanien

Die Europäische Kommission hat heute ein Aufforderungsschreiben an Spanien gerichtet, da das Land einem Urteil des Gerichtshofs zum freien Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr (Seekabotage) in seinem Gebiet nicht nachgekommen ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 9. März 2006 festgestellt, dass Spanien gegen seine Pflichten aus der Seekabotage-Verordnung[1] verstoßen hat, indem es Rechtsvorschriften zur Regelung der Bedingungen für Seeverkehrsverbindungen in der Ria de Vigo beibehalten hat.

Da keine Mitteilung seitens Spaniens vorliegt, dass es seitdem Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag ein.


[1] Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage).


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