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IP/07/930

Brüssel, den 27. Juni 2007

Flughafengebühren: Kommission erhebt Klage gegen Malta

Nach Auffassung der Kommission werden bestimmte Flugreisende durch die am internationalen Flughafen Malta erhobene Flughafengebühr diskriminiert. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. Die Beseitigung der diskriminierenden Wirkung der Flughafengebühr wird allen Flugreisenden zugute kommen, die von Malta aus in andere EU-Mitgliedstaaten fliegen.

Die Flughafengebühr ist insofern mit einer Diskriminierung verbunden, als sie nur von Reisenden verlangt wird, die eine Auslandsreise vom Flughafen Malta als Ausgangspunkt antreten, nicht jedoch von Passagieren, deren Reise außerhalb Maltas begann. Diese Gebühr belastet die Einwohner von Malta in ungebührlicher Weise und erschwert es ihnen, Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten oder diesen anzubieten[1].

Darüber hinaus sind inländische Flugziele von der Gebühr ausgenommen. Nach Auffassung der Kommission darf eine Flughafengebühr nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Inlandsflügen und innergemeinschaftlichen Flügen führen.

Die Klage beim Gerichtshof ist der dritte Schritt im betreffenden Vertragsverletzungsverfahren. Zunächst wurde Malta am 4. Juli 2006 ein Aufforderungsschreiben zugesandt, und am 15. Dezember 2006 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.


[1] Artikel 49 EG-Vertrag.


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