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IP/07/929

Brüssel, 27. Juni 2007

Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr : Kommission geht gegen Polen und Malta vor

Die Europäische Kommission übermittelte heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen und Malta, weil beide Länder die Rechtsvorschriften der EU über ein gemeinschaftliches System zur Überwachung des Schiffsverkehrs in europäischen Gewässern nicht korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben.

Die Kommission hat beschlossen, gegen Polen und Malta vorzugehen, da beide Länder Seerechtsvorschriften der EU nicht angemessen in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben.

Durch die betreffende Richtlinie[1] wird die Reaktionsfähigkeit der Behörden auf Vorkommnisse, Unfälle oder potenziell gefährliche Situationen auf See verbessert und so die Sicherheit im Seeverkehr erhöht. Weiter trägt sie zu einer besseren Verhütung und Aufdeckung von Verschmutzungen durch Schiffe bei.

Die Richtlinie ist ein wesentlicher Teil des zweiten Seeverkehrs-Pakets, das die Gemeinschaft nach der Erika-Katastrophe verabschiedet hat. In ihr ist festgelegt, dass die Seebehörden insbesondere dann zu benachrichtigen sind, wenn ein Schiff gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert. Weiter enthält die Richtlinie Bestimmungen über Maßnahmen bei Unfällen auf hoher See. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notliegeplätze für Schiffe auszuweisen, die in ihren Küstengewässern in Seenot geraten. Die beiden Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union, das heißt bis zum 1. Mai 2004, in einzelstaatliches Recht umsetzen müssen.

Die Kommission beanstandete die Bestimmungen Maltas in Bezug auf die vorgeschriebene Ausstattung von Schiffen mit Vorrichtungen wie Automatischen Identifizierungssystemen (AIS) und Schiffsdatenschreibersystemen (VDR-Systeme); Polen steht unter anderem wegen seiner Vorschriften für die Meldung von Unfällen und Vorkommnissen auf See und von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern in der Kritik.


[1] Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).


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