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Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Irland zur Änderung des Vergabeverfahrens für Werbeverträge für die Landwirtschaft auf

European Commission - IP/07/926   27/06/2007

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IP/07/926

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Irland zur Änderung des Vergabeverfahrens für Werbeverträge für die Landwirtschaft auf

Die Europäische Kommission hat die irische Regierung förmlich aufgefordert, das Verfahren des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung zur Vergabe eines Auftrags für die Erbringung von Werbungsdienstleistungen zu ändern. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Nach Ansicht der Kommission wurde beim Vergabeverfahren der Grundsatz der Transparenz gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 92/50/EWG nicht eingehalten, da die Zuschlagskriterien vor der Auftragsvergabe nicht präzise genug angegeben waren. Außerdem wurde der Auftrag nach Meinung der Kommission auf der Grundlage qualitativer Auswahlkriterien anhand der bestehenden Erfahrung der Bieter vergeben, was den Bestimmungen der Artikel 23, 32 und 36 der Richtlinie 92/50/EG zuwiderläuft. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass einige der verwendeten Zuschlagskriterien übermäßig subjektiv waren und damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstoßen wurde.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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