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Öffentliche Aufträge: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof wegen der Vergabe von Gruppenpensionsversicherungen durch kommunale Behörden und Unternehmen in Deutschland

European Commission - IP/07/925   27/06/2007

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IP/07/925

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof wegen der Vergabe von Gruppenpensionsversicherungen durch kommunale Behörden und Unternehmen in Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland wegen der gängigen Praxis kommunaler Behörden und Unternehmen zu erheben, Verträge über Gruppenpensionsversicherungen ohne die nach dem EU-Vergaberecht geforderte Ausschreibung zu vergeben. Im Rahmen einer für kommunale Arbeitnehmer tarifvertraglich festgelegten Entgeltumwandlung ist die Vergabe der fraglichen Pensionsversicherungsverträge drei bestimmten Gruppen von Dienstleistern vorbehalten, womit eine große Zahl von Versicherungsunternehmen von diesem Markt ausgeschlossen bleibt. Die Wahrung der Autonomie der Sozialpartner erfordert nach dem Gemeinschaftsrecht eine besondere Behandlung von Tarifvereinbarungen, die sicherstellen soll, dass sich die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls die kommunalen Behörden und Unternehmen sich nicht auf den Tarifvertrag berufen können, um die Nichtanwendung des EG-Vergaberechts zu rechtfertigen.

Nach der Rechtslage in Deutschland können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ihre Entgeltansprüche bis zu einem bestimmten Prozentsatz durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 1a). Die Arbeitgeber haben die Wahl, die Pensionsleistungen entweder direkt über eine unternehmenseigene betriebliche Altersversorgung oder indirekt über externe Einrichtungen zu erbringen, wie etwa Lebensversicherungsunternehmen, Unterstützungskassen oder Pensionskassen. Im letzteren Fall leistet der Arbeitgeber keine Pensionszahlungen, sondern schließt mit einem Dienstleistungsanbieter einen entsprechenden Vertrag über eine Gruppenpensionsversicherung ab. Allerdings bleibt der Arbeitgeber für die Pensionsleistungen haftbar und kann unter bestimmten Umständen verpflichtet werden, die Versorgungsleistungen des Dienstleisters zu ergänzen oder zu ersetzen.

In einem 2003 zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, VKA, und der Gewerkschaft ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – geschlossenen Tarifvertrag ist festgelegt, dass die Entgeltumwandlung durch die kommunalen Arbeitgeber über öffentliche Zusatzversorgungseinrichtungen, Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe oder Kommunalversicherer zu erfolgen habe. Dieser Tarifvertrag hat zu der gängigen Praxis deutscher kommunaler Behörden und Unternehmen geführt, Verträge über Pensionsleistungen direkt und ohne transparentes Vergabeverfahren an die Dienstleister zu vergeben, die den in dem Tarifvertrag genannten Gruppen angehören.

Kommunale Behörden und Unternehmen sind jedoch öffentliche Vergabestellen. Sie sind verpflichtet, ihre Aufträge im Wege von Ausschreibungen gemäß dem EU-Vergaberecht zu erteilen. Nach Auffassung der Kommission gilt dies auch für Verträge über Pensionsleistungen, die von kommunalen Arbeitgebern zugunsten ihrer Arbeitnehmer auf der Grundlage der gesetzlich geregelten Entgeltumwandlung geschlossen werden. Unter den gegebenen Umständen können kommunale Arbeitgeber sich nicht auf die in den Tarifverträgen festgelegte Beschränkung der Dienstleister berufen, um die direkte Vergabe von Pensionsverträgen an einzelne Dienstleister zu rechtfertigen. Sie sind verpflichtet, die Verträge über Pensionsleistungen im Einklang mit den Binnenmarktregeln über öffentliche Ausschreibungen zu vergeben, um so sicherzustellen, dass alle Dienstleistungsanbieter einen fairen und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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