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IP/07/924

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet

Die Europäische Kommission hat gegen Italien Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingeleitet. Sie hat beschlossen, Italien vier Aufforderungsschreiben zuzustellen, in die Folgendes zum Inhalt haben: die Beschaffung von Dienstleistungen in den Bereichen Computertechnik und Verwaltungsberatung in Apulien, die italienischen Rechtsvorschriften zur Erbringung von Buchhaltungs- und Inkassodienstleistungen, den Bau von Staatsgefängnissen und die Auftragsvergabe in der Abfallwirtschaft der Gemeinde Contigliano. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Auftragsvergabe in den Bereichen Computertechnik und Verwaltungsberatung in Apulien

In diesem Verfahren geht es darum, dass die Region Apulien im Rahmen des Operationellen Regionalprogramms 2000–2006 sowie anderer aus EU-Mitteln kofinanzierter Maßnahmen in mehreren Fällen Computerdienstleistungen und Beratungsdienste direkt bezogen hat. Die Dienstleistungsaufträge wurden ohne Durchführung der laut den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen erforderlichen Ausschreibung an die Gesellschaft Tecnopolis vergeben. Nach Ansicht der Kommission gibt es keine Rechtfertigung für Verstöße gegen die Beschaffungsvorschriften.

Rechtsvorschriften zu Buchhaltungs- und Inkassodienstleistungen

Der zweite Fall betrifft Rechtsvorschriften, in denen die Voraussetzungen für die Erbringung von Buchhaltungs- und Inkassodienstleistungen für lokale Behörden niedergelegt sind. Das Gesetzesdekret Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 sieht vor, dass ausschließlich bestimmte öffentliche und öffentlich-private, nach italienischem Recht konstituierte Einrichtungen sowie die in einem bestimmten Register aufgeführten Unternehmen derartige Dienstleistungen erbringen und an Ausschreibungen zur Vergabe entsprechender öffentlicher Aufträge teilnehmen dürfen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in dieses Register sind im Ministerialdekret Nr. 289 vom 11. September 2000 niedergelegt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass bereits die Verpflichtung zur Registrierung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt und dass darüber hinaus einige Voraussetzungen für die Aufnahme in das Register diskriminierend sind. Nach Auffassung der Kommission beweisen die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen nicht, dass diese Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Daher gelangt sie zu dem Schluss, dass die betreffenden Rechtsvorschriften nicht mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.

Bau von Staatsgefängnissen

Im dritten Verfahren geht es um ein Dekret des Justizministeriums vom 2. Oktober 2003, dem zufolge Aufträge zum Bau von Gefängnissen ohne Durchführung der gemäß den EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen vorgeschriebenen Ausschreibungen vergeben werden dürfen. Auf der Grundlage des Dekrets wurden die Aufträge zum Bau von vier Gefängnissen auf Sardinien unter Umgehung der Ausschreibungspflicht vergeben. Nach Auffassung der italienischen Behörden sind die öffentlichen Aufträge, die in den Anwendungsbereich des Dekrets fallen, aufgrund der mit dem Bau von Gefängnissen verbundenen Sicherheits- und Vertraulichkeitserfordernisse und der Dringlichkeit der Bauprojekte von den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgenommen. Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass Italien es versäumt hat zu beweisen, dass die strengen Voraussetzungen für Abweichungen von den Ausschreibungsvorschriften – insbesondere von den Vorschriften für äußerst dringliche Aufträge und Aufträge, bei denen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind – in den vorliegenden Fällen gegeben waren.

Auftragsvergabe in der Abfallwirtschaft der Gemeinde Contigliano

Der vierte Fall betrifft die direkte Vergabe von Aufträgen über Abfallbewirtschaftungsdienste durch die Gemeinde Contigliano in der Region Latium an die im öffentlichen Eigentum stehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung AMA Servizi S.r.l., an deren Kapital die Gemeinde Contigliano zu 0,5 % beteiligt ist. Italien vertritt den Standpunkt, dass die Vergabe dieses Auftrags an AMA Servizi S.r.l. durch die Gemeinde Contigliano nicht in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen fällt, da das Unternehmen eine „In-House“-Einrichtung des Auftraggebers im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei. Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der In-House-Ausnahme in diesem Fall nicht erfüllt sind. Denn erstens seien die Befugnisse der Gemeinde Contigliano als Minderheitsgesellschafter nicht so umfangreich, als dass sie über das Unternehmen eine Kontrolle ausüben könnte, welche jener entspricht, die sie über ihre eigenen Abteilungen hat. Und zweitens ist das Unternehmen auf dem freien Markt tätig und macht einen Großteil seines Umsatzes mit anderen Auftraggebern als den Stellen, die es kontrollieren.

Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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