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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich

European Commission - IP/07/922   27/06/2007

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IP/07/922

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich

Die Europäische Kommission hat gegen Frankreich Maßnahmen wegen Verstoßes gegen das EU-Vergaberecht eingeleitet. Die Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, bestimmte Vorschriften für Vergabeverfahren und kommunale Dienstleistungen zu ändern. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Darüber hinaus hat die Kommission entschieden, Frankreich eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zuzuleiten, in der das Land aufgefordert wird, einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2005 über Beratungsdienste für Großbauprojekte unverzüglich Folge zu leisten. Erfolgt hierauf binnen zwei Monaten keine Reaktion, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erneut anrufen.

Verfahren zur Bedarfsfestlegung

Die Kommission wird Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bezüglich der Bestimmungen für so genannte Ausschreibungsverfahren zur Bedarfsfestlegung zukommen lassen.

Auf das Ausschreibungsverfahren zur Bedarfsfestlegung kann nur dann zurückgegriffen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage ist, Umfang und Art seines Leistungsbedarfs selbst festzulegen. Bei den Ausschreibungsverfahren zur Bedarfsfestlegung handelt es sich um die Vergabe von Studien, mit denen der fragliche Bedarf festgestellt werden soll und anhand derer das Leistungsverzeichnis einer späteren Ausschreibung festgelegt wird. Dieses Verfahren kann zum Beispiel bei Städtebauprojekten eingesetzt werden.

Werden jedoch mehrere Ausschreibungsverfahren zur Bedarfsfestlegung für denselben Gegenstand gleichzeitig durchgeführt, können die öffentlichen Auftraggeber den inkriminierten Bestimmungen des Vergaberechts zufolge, unter bestimmten Bedingungen den Auftrag über die festgestellten Leistungen an einen der erfolgreichen Bieter der Bedarfsfestlegungsverfahren ohne neue Ausschreibung oder nur an einen begrenzten Bieterkreis vergeben.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese direkte Vergabe der Richtlinie über die öffentlichen Aufträge 2004/18/EG entgegensteht, da sie keinem der in der Richtlinie genannten Ausnahmetatbeständen entspricht und eine Abweichung von den vorgesehenen üblichen Ausschreibungsverfahren ermöglicht.

Kommunale Dienstleistungen für öffentliche Einrichtungen für die interkommunale Zusammenarbeit und gemischte Zweckverbände

Die Kommission wird Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bezüglich der Bestimmungen für Gebietskörperschaften zukommen lassen. Nach diesen Bestimmungen kann eine Kommune, die Mitglied einer öffentlichen Einrichtung für die interkommunale Zusammenarbeit ist, dieser ihre Dienstleistungen zur Ausübung ihrer Befugnisse zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für eine Gebietskörperschaft, die einem gemischten Zweckverband angehört und die diesem ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Zurverfügungstellung, deren Modalitäten, insbesondere deren Bezahlung, in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde oder der Gebietskörperschaft und der öffentlichen Einrichtung für die interkommunale Zusammenarbeit bzw. dem gemischten Zweckverband festgelegt sind, einer freihändigen Vergabe eines öffentlichen Auftrags an die kommunalen Dienste oder die Dienste der Gebietskörperschaft gleichkommt, ohne dass die im EU-Vergaberecht, insbesondere in den Vergaberichtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG festgelegten Verfahren berücksichtigt würden.

Gesetz über öffentliche Bauauftraggeber und ihre Beziehungen zu privaten Baubetreuungsunternehmen („MOP“-Gesetz)

Die Kommission wird Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zuleiten, in dem bereits am 20. Oktober 2005 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erging, in dem dieser feststellte, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge und aus Artikel 39 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es eine bestimmte Art von Dienstleistungsaufträgen, nämlich die Baubetreuung, durch eine nationale Rechtsvorschrift auf ein erschöpfendes Verzeichnis juristischer Personen französischen Rechts beschränkte.

Diese mit Gründen versehene Stellungnahme wird Frankreich im Nachtrag zu dem Mahnschreiben vom 10. April 2006 übermittelt.

Trotz der auf dieses Mahnschreiben eingegangenen Antwort und obwohl die französischen Behörden eine Anordnung verabschiedet haben, die die beanstandete Vorschrift ändert und ermöglicht, dass die Baubetreuung künftig an alle öffentlichen oder privaten Personen vergeben werden kann, hält die Kommission die getroffenen Maßnahmen noch nicht für geeignet, das Urteil des Gerichtshofs vollständig umzusetzen, als die französische Regelung weiterhin die für die Vergabe der verschiedenen Arten von Bauaufträgen geltenden Bewerbungs- und Publizitätsvorschriften, die sich aus der Richtlinie 92/50/EWG ergeben, nicht festgelegt hat. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Urteil des Gerichtshofs nur teilweise vollzogen wurde.


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